Eine teure Art zu sparen

Es geht ja doch: 20 Millionen Franken spart das gestern vorgelegte Kantonsbudget 2013 beim Personal- und Sachaufwand. Damit setzt der Regierungsrat einen guten Teil seiner Sparziele für die nächsten Jahre schon um.

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Es geht ja doch: 20 Millionen Franken spart das gestern vorgelegte Kantonsbudget 2013 beim Personal- und Sachaufwand. Damit setzt der Regierungsrat einen guten Teil seiner Sparziele für die nächsten Jahre schon um.

Ein eigentliches Sparbudget hat Finanzdirektor Bernhard Koch trotzdem nicht präsentiert. Die Ausgaben wachsen sogar noch. Eingespart wird nämlich nicht im Vergleich zum Vorjahr. Die Streichungen betreffen den alten Wunschzettel für 2013. Aber auch das ist eine Leistung, wie sich anhand der Personalkosten zeigen lässt. Trotz der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die im Budget 2013 erstmals voll zum Tragen kommt, steigt der Personalaufwand weniger stark als zuletzt.

Alles andere als gespart wird bei den Investitionen – es sind die zweithöchsten seit Jahren. Sie treiben die Gesamtrechnung ins Minus: Das Vermögen des Kantons wird um 75 Millionen Franken schrumpfen. Der Grosse Rat wird bei den Investitionen prüfen müssen, ob er nicht einzelne Wünsche verweigern müsste, die dem Kanton in dieser angespannten Finanzlage zu teuer kommen.

Die Sparbemühungen dürfen in den nächsten Jahren nicht nachlassen. Um nochmals 40 Millionen Franken will und muss der Regierungsrat das Budget bis 2015 entlasten. Das wird knifflig. Noch einmal einsparen, ohne dass der Bürger etwas davon merkt, wird wohl nicht mehr gehen. Zudem muss die Regierung für die nächste Sparrunde den Grossen Rat an Bord holen – und der zeigte sich in einer ersten Spardebatte jüngst alles andere als begeistert über die Vorschläge der Regierung. Aber auch er wird sich einer klaren Leistungsprüfung und Verzichtsplanung stellen müssen. Sie ist einer Steuererhöhung vorzuziehen.

Christof Widmer

christof.widmer@thurgauerzeitung.ch