Eine politische Schlaumeierei im Grossen Rat

Ein willkommener Zustupf, aber für die meisten Familien keine Frage des Überlebens: So lässt sich die vom Grossen Rat knapp unterstützte Erhöhung der Kinderzulage von 200 auf 250 Franken pro Monat umschreiben.

Christof Widmer
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Ein willkommener Zustupf, aber für die meisten Familien keine Frage des Überlebens: So lässt sich die vom Grossen Rat knapp unterstützte Erhöhung der Kinderzulage von 200 auf 250 Franken pro Monat umschreiben. Mit 600 Franken zusätzlich im Jahr liesse sich ein Semester Musikschule bezahlen, hiess es gestern im Parlament. Selbst mancher Mittelstandsfamilie dürfte ein solcher Betrag durchaus gelegen kommen – wenn sie mehrere Kinder hat, erst recht.

Trotzdem: Der Entscheid des Grossen Rats ist eher als Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Familie zu werten, denn als dringend nötige Massnahme. Und er ist eine politische Schlaumeierei. Nachdem eine Steuerentlastung für Familien wegen des Spardrucks gescheitert ist und die Prämienverbilligung für Kinder aus demselben Grund eingeschränkt worden ist, hat der Grosse Rat eine Lösung gefunden, die die Staatskasse schont. Bezahlen müssen die Kinderzulage nämlich die Arbeitgeber.

Ausgerechnet jetzt, wo die Unternehmen ihre Kosten senken müssen, um trotz des starken Frankens konkurrenzfähig zu sein, darf der Staat ihnen aber nicht höhere Lohnnebenkosten aufbürden. Dass in den letzten Jahren die Beitragssätze für die Arbeitgeber gesenkt werden konnten, tut dabei nichts zur Sache. Das Signal, dass der Thurgauer Grosse Rat munter Familienpolitik auf Kosten der Wirtschaft betreibt, ist in der aktuellen Situation kontraproduktiv.

Wenn sich die Regierung jetzt an die Umsetzung der Motion macht, hat sie diesem Umstand Rechnung zu tragen. Sie sollte die Arbeitnehmer an der Erhöhung der Kinderzulage beteiligen, um die Unternehmen zu entlasten. Wenn diese Familienförderung den Politikerinnen und Politikern schon so wichtig ist, sollen sie den Mut haben, dem Volk auch die Kosten zu präsentieren.

christof.widmer@thurgauerzeitung.ch