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Eine Lagerwoche kostet maximal 96 Franken

Thurgau Der Regierungsrat reagiert auf das Bundesgerichtsurteil vom 7. Dezember. Mit einer Verordnungsänderung per 21. Januar ermöglicht er den Schulen weiterhin Elternbeiträge an obligatorische Lager, Klassenverlegungen und Exkursionen zu verlangen, wie er am Dienstag mitteilte. Laut Bundesgericht dürfen Schulen keine Beiträge an notwendige Sprachkurse und Dolmetscherdienste erheben, auch nicht für obligatorische Lager und Exkursionen. Diese sind unvereinbar mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf kostenlosen Grundschulunterricht. Da die Eltern Kosten sparen, wenn die Kinder im Lager sind, dürfen die Schulen allerdings doch einen gewissen Beitrag verlangen. 200 bis 300 Franken pro Lagerwoche sind gemäss Bundesgericht zu viel. Zulässig seien maximal 10 bis 16 Franken pro Tag, je nach Alter der Schüler. Da eine Lagerwoche bis zu sechs Tage dauert, ergibt sich ein Höchstbetrag von 96 Franken pro Woche.

Der Regierungsrat will den Schulen ermöglichen, für die anstehenden Skilager Beiträge zu erheben, bestätigt Paul Roth, Generalsekretär des Departements für Erziehung und Kultur. Er betont, dass sich das Bundesgerichtsurteil nur auf obligatorische Veranstaltungen bezieht, nicht auf freiwillige Zusatzangebote zum Unterricht. In einem zweiten Schritt sei eine Änderung des Volksschulgesetzes geplant, um eine dauerhafte Grundlage für Elternbeiträge an Lager und Exkursionen zu schaffen. Definitiv nicht mehr möglich sei es, solche für von der Schule angeordnete Sprachkurse und für Dolmetscherdienste zu erheben. (wu)

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