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«Eine Kapitulation vor dem Widerstand»

FRAUENFELD. Der Regierungsrat verzichtet auf die geplante Stromabgabe für mehr Energieeffizienz. Das spaltet die Politlandschaft. Der Thurgau verliere das Ziel einer Energiewende aus den Augen, sagen die Grünen. Energiewende erfordert Eigenverantwortung, findet die SVP.
Silvan Meile
Strommasten bei Affeltrangen. (Bild: Nana do Carmo)

Strommasten bei Affeltrangen. (Bild: Nana do Carmo)

Der Thurgauer Energievorlage für einen Strommix ohne Atomstrom wurde das Herz herausgerissen. Ohne die kantonale Stromabgabe greife die Idee nicht, sagt Kurt Egger, Präsident der Thurgauer Grünen. Enttäuscht sei er, dass der Regierungsrat aufgrund des Widerstandes in der Vernehmlassung zur Änderung des neuen Energienutzungsgesetzes auf die sogenannte Investitionsförderabgabe verzichtet. «Das ist eine Kapitulation vor dem Widerstand», sagt Egger. Damit verliere der Thurgau das Ziel Energiewende aus den Augen.

Verzicht auf ursprüngliche Idee

Mit einer kantonalen Stromabgabe als Teil des neuen Energienutzungsgesetzes hätten die Stromtarife im Thurgau angehoben werden sollen. Für einen Privathaushalt wären pro Jahr rund 40 Franken mehr angefallen. Unternehmen, die sich einem Energie-Effizienzprogramm unterziehen, wären von der Abgabe befreit gewesen.

Fünf Millionen Franken hätten die Stromabgaben im Thurgau zusätzlich einbringen sollen. Mit diesem Geld war geplant, Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in die Wege zu leiten und obendrauf die Produktion erneuerbarer Energien weiter zu fördern und so etwa vom Atomstrom wegzukommen. Doch der Regierungsrat verzichtet nun in seiner Botschaft an den Grossen Rat auf seinen ursprünglichen Plan. Das ist die Reaktion auf bürgerliche Kritik. Die SVP und die FDP lehnten den Vorschlag vehement ab. Er führe zu mehr Bürokratie und belaste die Unternehmen. Auch die CVP äusserte Bedenken.

Appell an Eigenverantwortung

Es braucht schlichtweg nicht nochmals einen Topf, der durch Abgaben gefüllt wird, sagt Ruedi Zbinden, Präsident der SVP. Die Energiewende müsse nicht durch Verordnungen und Bürokratie, sondern mit mündigen Bürgern geschafft werden. Denn solche würden heute etwa beim Kauf eines Autos oder eines Kühlschranks sehr wohl auf Energieeffizienz achten.

Auch die FDP appelliert bei diesem Thema an die Eigenverantwortung. Eine solche Stromabgabe verursache viel administrativen Aufwand, der nicht viel bringe, sagt Walter Schönholzer, Präsident der FDP. Das bestehende Energieförderprogramm sei bereits wirkungsvoll genug. Schönholzer zeigt sich zufrieden, dass die von seiner Partei geäusserte Kritik während der Vernehmlassung von der Regierung offensichtlich erhört worden ist.

Gute Idee im Keim erstickt

Kein Verständnis für die regierungsrätliche Kehrtwende haben die Grünliberalen. Die Erhöhung der Energiekosten wäre moderat, sagt Stephan Leuthold, Co-Präsident der GLP: «Jetzt könnte man dies noch verträglich machen, später wird es teurer.» Eine gute Idee, die nebst Kleinparteien und der linken Ratshälfte auch diverse Umweltverbände unterstützten, sei im Keim erstickt worden. «Es fehlte dem Regierungsrat wohl der Mut», sagt Grünen-Präsident Egger. Die Förderabgabe hätte zwei grosse Vorteile: Einerseits würde sie zum Energiesparen motivieren, anderseits stelle sie Mittel für mehr Energieeffizienz zur Verfügung. «Es ist eindeutig, dass wir in diesem Bereich etwas machen müssen», sagt Egger. Doch die Gegner hätten wohl auch eine generelle Ablehnung gegen staatliches Eingreifen.

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