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Eine Frau unter Druck

Fehlentscheide, Führungsschwäche, Kommunikationsfehler: Die St. Galler SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann steht seit Monaten in der Kritik. Die Gesundheitschefin sieht aber keinen Klärungsbedarf.
Andri Rostetter
Hartnäckig bis zur Sturheit: SP-Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. (Bild: Ralph Ribi)

Hartnäckig bis zur Sturheit: SP-Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN. Es hätte ein gutes Jahr für Heidi Hanselmann werden können. Ende Februar wurde die SP-Regierungsrätin klar wiedergewählt, 62 Prozent der St. Gallerinnen und St. Galler gaben ihr die Stimme. Die Freude währte nicht lange. Schon vor der Wahl machten Gerüchte die Runde, Hanselmann habe ihrem Ex-Generalsekretär Roman Wüst mit einer fürstlichen Nachzahlung die Pension vergoldet. Ein paar Wochen später kam die Sache ans Licht (Ausgabe vom 22. März). Hanselmann bestätigte zwar rasch, dass es diese Zahlung tatsächlich gegeben hatte.

Damit nahm die Geschichte aber erst richtig Fahrt auf. Hanselmann beteuerte zuerst, die Regierung sei über die Zahlung informiert gewesen. Dann hiess es, die Regierung habe erst davon erfahren, als sie den dafür notwendigen Nachtragskredit bewilligen musste. Dann verbreitete Hanselmanns Departement die Version, Wüst sei «zu fast 100 Prozent» für nicht bezogene Ferien entschädigt worden, aber nicht für Überzeit. Schliesslich stellte sich heraus: Es waren 10 074 Stunden Überzeit – und 1817 Stunden Ferien.

«Fehlender Realitätssinn»

Das kommunikative Debakel befeuerte die Debatte zusätzlich. Politische Vorstösse wurden eingereicht, die Medien brachten fast täglich neue Fakten, in den Leserbriefspalten entlud sich der Volkszorn. «Fehlender Realitätssinn», «Führungsschwäche», «Selbstherrlichkeit» – die Vorwürfe waren happig. Wüst wurde der Druck zu viel, Anfang April zahlte er den kompletten Betrag – 238 000 Franken – zurück. Auch Hanselmann räumte schliesslich ein, es sei «ein Fehler» gewesen, das Überzeit-Konto ihres Stellvertreters nicht kontrolliert zu haben.

Für Kenner des St. Galler Politbetriebs kam die Affäre nicht aus heiterem Himmel. Die Gesundheitschefin gilt als aussergewöhnlich hartnäckig, aber auch als eigensinnig, dickköpfig und beratungsresistent. Ihre Unnachgiebigkeit im Streit um das Spitalpräsidium 2014/15 gilt als wesentlicher Grund für das schwierige Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Noch als sich längst abzeichnete, dass ihre Doppelrolle als Gesundheitschefin und Präsidentin der Spitalverbunde im Parlament keine Mehrheit mehr fand, beharrte Hanselmann darauf, noch ein Jahr im Amt zu bleiben.

Gestörtes Vertrauen

Mit der Affäre um den Ex-Generalsekretär ist Hanselmanns Polit- und Führungsstil im Kantonsrat erneut zum Thema geworden. Wie nachhaltig das Vertrauen zwischen Parlament und Regierung gestört ist, bekam die Gesundheitschefin bei der Neubesetzung des Spitalpräsidiums vor zwei Wochen zu spüren. Marianne Mettler, offizielle Kandidatin der Regierung und SP-Frau, wurde von den Bürgerlichen vordergründig vor allem wegen ihrer mangelnden Managementerfahrung unter Beschuss genommen. Hinter vorgehaltener Hand hiess es aber auch, Hanselmann wolle mit Mettler vor allem eine willfährige Parteifreundin im Spitalpräsidium installieren.

Auch hier wurde der Druck zu gross, Mettler nahm sich selber aus dem Rennen. Die SP geriet darob derart in Rage, dass sie kurzerhand geheime Details der Endausmarchung offenlegte: Mettler sei gar nicht die Wunschkandidatin von Hanselmann gewesen, sondern von SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker. Was von den Sozialdemokraten als Entlarvung des bürgerlichen Anti-SP-Reflexes geplant war, geriet zum Eigentor. Nur wenige Stunden nach der Medienmitteilung aus der SP-Zentrale war klar: Hanselmann hatte niemand Geringeren als ihren Ex-Generalsekretär für das Spitalpräsidium favorisiert – und zwar als die Debatte über die Entschädigungszahlung längst im Gang war. Für ihre Gegner war dies der erneute Beweis für das fehlende politische Feingefühl.

Für die 55-Jährige ist es nicht die erste Krise ihrer Laufbahn. Massiv unter Druck geriet Hanselmann zuletzt 2012 im Zusammenhang mit einem Todesfall am Spital Wil. Im Oktober 2007 war eine Frau wegen einer Fehldiagnose gestorben. Fünf Jahre später kam es zum entscheidenden Prozess: Die behandelnde Chefärztin wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt, durfte aber trotzdem weiterarbeiten. Hanselmann hielt es nicht für nötig, umgehend auf das Urteil zu reagieren. Prompt kochte der Fall in den Medien hoch, Hanselmanns Informationspolitik wurde zu einem nationalen Thema. Im August 2012 titelte diese Zeitung: «Deckel drauf statt Transparenz?»

Harmloses Interview

Dass Hanselmann unangenehmen Fragen gern ausweicht, zeigt sich auch jetzt wieder. Vor gut zwei Wochen gewährte sie den «St. Galler Nachrichten» ein Interview. Das Gratisblatt räumte der Gesundheitschefin viel Platz ein, Hanselmann liess ihren Erfolg in der Spitalabstimmung Revue passieren, äusserte sich zu Prestigeprojekten wie dem Medical Master und der Gesundheitsförderung – aber kein Wort zu den Vorwürfen der vergangenen Monate. Interviewanfragen unserer Zeitung liess Hanselmann lange Zeit unbeantwortet. Nach mehrmaligem Nachfragen stellte sie die Bedingung, dass keine Fragen zur Entschädigungsaffäre oder zum Spitalpräsidium gestellt würden. Die Redaktion beharrte auf einem Gespräch ohne Themenvorschriften. Hanselmann lehnte darauf das Interview ab. Per Mail teilte sie mit: «Aus unserer Sicht ist alles gesagt.»

Klärungsbedarf oder nicht? Das nächste Informationsdefizit ist jedenfalls bereits Realität. Diesmal geht es um das Zentrum für Labormedizin (ZLM). Das Zentrum mit 160 Mitarbeitenden ist nicht nur ein gewichtiger Akteur in der medizinischen Grundversorgung mit Aufträgen in der ganzen Schweiz und im angrenzenden Ausland – es ist auch eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons.

Vor einigen Wochen wurde der Verwaltungsratspräsident des ZLM stillschweigend verabschiedet – es war Roman Wüst. Nachfolger ist Hanselmanns neuer Generalsekretär und Parteifreund, Donat Ledergerber. Bis heute hat Hanselmanns Departement darüber nicht informiert.

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