Eine Doppelrolle wird abgelehnt

Der Thurgauer Regierungsrat will keinen Sitz im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG. Als Begründung gibt er an, dass der einsitznehmende Departementschef wegen Interessenkonflikten dann jeweils in den Ausstand treten müsste. Damit wäre niemandem gedient, so der Regierungsrat.

Stefan Borkert
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Das Kantonsspital Münsterlingen gehört zur Spital Thurgau AG, bei der der Regierungsrat nicht im Verwaltungsrat sitzt. (Bild: Philipp Baer)

Das Kantonsspital Münsterlingen gehört zur Spital Thurgau AG, bei der der Regierungsrat nicht im Verwaltungsrat sitzt. (Bild: Philipp Baer)

Frauenfeld. Die Thurgauer Regierung ist noch in zwei Verwaltungsräten tätig. Einmal der Schweizerischen Rheinsalinen AG und der EKT Holding AG des Elektrizitätswerks. Gerade letzterer Umstand hat zu Diskussionen geführt. Die EKT Holding AG hat durch riskante Geldgeschäfte einen hohen Millionenverlust abschreiben müssen. Ein Skandal war die Folge.

Nach neuesten Berichten werden von den insgesamt rund 36 Millionen Franken wahrscheinlich nur 7 bis 8 Millionen Franken zurückgeholt werden können.

Chance verpasst

Die Frage, ob der Regierungsrat grundsätzlich in einem Verwaltungsrat sitzen sollte, hätte mit der Antwort auf die Interpellation von Kantonsrätin Marlies Näf-Hoffmann (SVP, Arbon) geklärt werden können.

Doch hüllt sich die Regierung dazu in Schweigen und wollte konkrete Fragen zum weiteren Vorgehen bezüglich des EKT-Verwaltungsratsmandats in diesem Zusammenhang nicht beantworten (siehe Kasten). Diese Chance ist vorläufig ungenutzt vorübergegangen. Gleichwohl findet der Regierungsrat deutliche Worte, was die Vermutung nahelegt, dass auch das Mandat im Verwaltungsrat der EKT Holding auf der Kippe stehen könnte.

Auf die Frage, warum der Regierungsrat heute keinen Einsitz im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG nehme, antwortet die Regierung: «Es entspricht der vom Regierungsrat gewollten klaren Trennung zwischen politischer Verantwortung einerseits und strategisch operativer Unternehmensführung andererseits, dass er heute keinen Einsitz im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG hat.»

Schon einige Absätze zuvor wird auf diese Problematik hingewiesen. So heisst es, insbesondere bei rein privatrechtlichen Aktiengesellschaften, wozu die EKT Holding AG und die Spital Thurgau AG gehören, könne die Vereinbarkeit der beiden Rollen problematisch sein. Und weiter unten wird der Regierungsrat noch deutlicher: «Auch wenn aus haftungsrechtlicher Sicht durch die Entsendung eines Regierungsmitglieds in den Verwaltungsrat einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft für den Kanton kaum Risiken

zu gewärtigen sind, solange sich die Gesellschaft nicht im Konkurs befindet, ist die Vermischung der unterschiedlichen Rollen und Organkompetenzen als Verwaltungsrat einerseits und als Vertreter des Aktionariats aus aktienrechtlicher und aus politischer Sicht abzulehnen.»

Rückblick: Die Turbulenzen um die Mittelthurgaubahn 2002 und 2003 führten zum Rücktritt des damaligen Regierungsrats Hermann Lei.

Daraufhin überprüfte der Regierungsrat seine Verwaltungsratsmandate und gab alle auf bis auf jenes beim EKT und der Rheinsalinen AG ab. Die politische Diskussion darüber ist nun wieder entfacht. Bezüglich der Spital Thurgau AG begründet die Regierung, dass zwar vor zehn Jahren der damalige Gesundheitsdirektor Philipp Stähelin dem Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG angehörte, aber nur, um für einen reibungslosen Übergang von der alten zur neuen Unternehmensstruktur zu sorgen.

Nach der Startphase habe man sich gegen einen Verwaltungsratssitz bei der Spital Thurgau AG entschieden. Und das soll auch so bleiben. Denn in seinen Schlussbemerkungen weist der Regierungsrat auf die Problematik einer Doppelrolle hin, mit der niemand gedient wäre.

Ausstand vorprogrammiert

Der Gesundheitsdirektor habe die Spitalplanung, die Tarifgenehmigungen und -festsetzungen sowie den Leistungseinkauf vorzubereiten. Als Mitglied des Regierungsrats habe er diese Geschäfte zu genehmigen.

Wäre er zugleich Mitglied des Verwaltungsrats der Spital Thurgau AG, hätte er bei allen Geschäften eine Doppelrolle inne und und müsste in der Konsequenz entweder bei den Vorbereitungsarbeiten als Departementschef oder als Verwaltungsrat, in jedem Fall aber als Mitglied der Genehmigungsbehörde des Regierungsrats, in den Ausstand zu treten.