Eine Abfuhr für die Reichen-Steuer

Die St. Galler Linke wollte die vermögendsten Steuerzahler im Kanton stärker zur Kasse bitten – und ist damit deutlich gescheitert. Trotzdem will sie an ihrer Steuerpolitik festhalten.

Regula Weik
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Die Mehrheit der St. Gallerinnen und St. Galler wollte keinen Wegzug wohlhabender Personen – etwa ins nahe schwyzerische Wollerau (Bild) – riskieren. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Die Mehrheit der St. Gallerinnen und St. Galler wollte keinen Wegzug wohlhabender Personen – etwa ins nahe schwyzerische Wollerau (Bild) – riskieren. (Bild: ky/Martin Rütschi)

ST. GALLEN. Die Reichsten hätten künftig mehr Steuern bezahlen müssen. So wollte es das Komitee «Zukunft statt Abbau» mit seiner Initiative «Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern». Das St. Galler Stimmvolk will davon nichts wissen; es hat am Wochenende das Anliegen der Linken mit 73 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen.

Steueranliegen haben es schwer

Im Kanton St. Gallen versteuern 3,9 Prozent der Bevölkerung mehr als eine Million Franken; 1,2 Prozent kommen auf ein steuerbares Vermögen von über zwei Millionen Franken. Demnach hätten die wenigsten Urnengänger künftig mehr an den Fiskus abliefern müssen. Weshalb die deutliche Abfuhr für ein Anliegen, das einige wenige getroffen hätte? «Steuererhöhungen – auch wenn sie nur die Reichsten treffen – sind nie leicht zu verkaufen», sagt Monika Simmler, Präsidentin des Initiativkomitees und der St. Galler SP.

Ein Angstszenario

Auf die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger nicht vielmehr befürchtet hätten, bei einem Ja zur Initiative und der möglichen Abwanderung Vermögender aus dem Kanton am Ende die Zeche selber bezahlen zu müssen, sagt sie: «Das Angstszenario hat sicher funktioniert.» Doch dies sei nicht der alleinige Grund für die Niederlage. Anliegen, welche eine Veränderung der Steuerpraxis zur Folge hätten, schlage oft eine «grundlegende Skepsis» entgegen. Hinzu komme – seit der Aufhebung des Euromindestkurses – die unsichere Wirtschaftslage; in solchen Zeiten agiere das Stimmvolk oft vorsichtig und entscheide dann: im Zweifelsfall alles beim Alten lassen.

Überdenkt die SP nach dieser Niederlage ihre Steuerstrategie? Monika Simmler verneint: «Wir werden nicht aufhören, für ein gerechteres Steuersystem zu kämpfen.» Sie würden sich weiterhin «mit aller Kraft gegen weitere Abbaumassnahmen auf dem Buckel des Mittelstandes und der Wenigverdienenden» wehren. So, wie ihre Initiative «eine Reaktion auf die drei Sparpakete» gewesen sei.

Sicherer Platz im Mittelfeld

Gewinner am gestrigen Tag sind die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Regierung. Finanzchef Martin Gehrer hatte stets betont, die Initiative stehe im Widerspruch zur Steuerstrategie des Kantons in den vergangenen 15 Jahren. «Das Verständnis für unsere Steuerpolitik ist hoch», kommentiert er nüchtern das Abstimmungsergebnis.

Abwanderung befürchtet

Eine Annahme der «Reichen-Steuer», so die Befürchtung der Regierung, hätte zu einer Abwanderung vermögender Personen geführt – und das hätte die ohnehin schon nachteilige Position St. Gallens im nationalen wie internationalen Steuervergleich weiter verschärft. «Die Bevölkerung wollte diesen Schritt zurück nicht machen», sagt Gehrer.

St. Gallen strebe im schweizweiten steuerpolitischen Vergleich keine Spitzenrangierung an, aber einen gesicherten Platz im Mittelfeld der Kantone.