EINBÜRGERUNGEN: Thurgauer Gemeinden erhöhen die Sprachhürde

Ausländer sollen besser Deutsch können als vom Bund verlangt, wenn sie sich im Thurgau einbürgern lassen wollen. Der Verband Thurgauer Gemeinden will ausserdem die Sprachtests nicht dem Kanton überlassen.

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Ein neu eingebürgerter Schweizer soll eine Abstimmungs­botschaft verstehen, findet der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG). Er will deshalb im kantonalen Bürgerrechtsgesetz festlegen, dass ein Gesuchsteller mindestens die schriftliche Sprachkompetenz B1 des europaweit anerkannten Referenzrahmens erreichen muss. Mündlich soll er sich sogar auf dem B2-Niveau ­bewegen. Die sechsstufige Skala reicht von A1 (Einstieg) bis C2 (exzellente Kenntnisse). Der Bund macht als Vorgabe lediglich eine schriftliche Sprachkompetenz auf A2- und eine mündliche auf B1-Niveau. «Wir legen einen Zacken zu», kommentiert VTG-Präsident Kurt Baumann. Dabei spiele mit, dass selbst Kinder eingebürgerter Eltern bei der Einschulung ungenügend Deutsch könnten. Festgeschrieben werden soll die sprachliche Hürde im kantonalen Bürgerrechtsgesetz, allenfalls in der Verordnung. Beides muss an das verschärfte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz angepasst werden, das 2018 in Kraft tritt. Unter anderem ist neu die Niederlassungsbewilligung Voraussetzung für eine Einbürgerung. Die vorläufige Aufnahme reicht nicht mehr.

In seiner Vernehmlassungsantwort wehrt sich der VTG auch dagegen, dass das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen anstelle der Gemeinden die sprachliche Integration prüft, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Das kantonale Amt habe ja gar keinen persönlichen Kontakt zu den Gesuchstellern, schreibt der VTG.

Der Gemeindeverband will verschiedene Bestimmungen in der Vorlage präziser fassen. Zum Beispiel will er eine ausreichende Existenzgrundlage so verstanden haben, dass der Gesuchsteller seine Krankenkassenprämien bezahlt hat und die letzten drei ­Jahre weder Sozialhilfe noch Asylfürsorge beansprucht hat.

Grundsätzlich begrüsst der Verband die Vorlage des Re­gierungsrats. «Für uns wird es ­einfacher», sagt Baumann. Die Gemeinde müsse sich nur noch einmal statt zweimal mit einem Einbürgerungsgesuch befassen.

Bisher erstellt die Gemeinde zunächst einen Bericht und schickt diesen an den Kanton, der ihn an den Bund weiterleitet. Erst wenn die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt, entscheidet die Gemeinde über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. In Zukunft entscheidet die Gemeinde zuerst. Danach folgt der Bund. Wie bisher entscheidet der Kanton respektive der Grosse Rat als Letzter über ein Einbürgerungsgesuch. Der VTG weist auch darauf hin, dass das Einbürgerungsverfahren eine «Zwitterlösung» zwischen einem Verwaltungsakt und einem politischen Akt bleibe. Fehle ein begründeter Ablehnungsantrag, könne eine Gemeindeversammlung wegen des Diskriminierungsverbots nur «Ja oder Ja» sagen.

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin

@thurgauerzeitung.ch