EINBÜRGERUNGEN: Nicht alle Verschärfungen geschluckt

Die SVP hat bei der Beratung des Bürgerrechtsgesetzes im Grossen Rat weiter an der Schraube gedreht. Diesmal aber mit durchzogenem Erfolg.

Christian Kamm
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Kündigen sich neue Mehrheiten an? Noch vor zwei Wochen konnte die SVP bei der Heraufsetzung der Sprachhürde für Einbürgerungskandidaten eine Mehrheit des Grossen Rates hinter sich scharen (58:57). Die gestrigen ­Resultate mussten der Partei im Hinblick darauf, dass auch die Sprachanforderungen nochmals auf den parlamentarischen Prüfstand kommen werden, zu denken geben. Denn nun hatte die SVP bei ihren erneuten Verschärfungsanstrengungen gleich zweimal die Mehrheit gegen sich.

Nicht reüssieren konnte Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) mit dem Versuch, die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen. Diese sollten künftig die Kenntnisse der Einbürgerungswilligen über die örtlichen Lebensverhältnisse zwingend mit einem Gespräch oder einem Test abklären, falls sie nicht offensichtlich sind. In der Fassung der Kommission steht es den Gemeinden frei, einen Test zu verlangen oder nicht.

Behörden gewissen Spielraum lassen

Die Gegner des Vorstosses verwiesen denn auch auf die Gemeindeautonomie. Zur schweizerischen Rechtstradition gehöre, dass politischen Behörden ein gewisser Spielraum gelassen werde, sagte Dominik Diezi (CVP, Stachen). Zudem sei der Antrag überflüssig: «Wenn auf den Test verzichtet wird, ist nicht vorstellbar, dass das vorher nicht in einem Gespräch abgeklärt worden ist.» Mit 63 gegen 53 Stimmen folgte der Rat dieser Lesart.

Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) scheiterte in der Folge ebenfalls: Er wollte im Gesetz die verlangten «geordneten finanziellen Verhältnisse» konkretisieren. Insbesondere dürften keine ­finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat in Form von Verlustscheinen vorhanden sein. «Es geht hier nicht um Betreibungen», betonte Lei. Auch sein Antrag unterlag (53 Ja zu 64 Nein).

Als Vertreter des abwesenden Antragstellers Iwan Wüst (EDU, Tuttwil) kam Lei aber doch noch zu seinem Erfolgserlebnis. Mit 61 gegen 58 Stimmen wurde neu ins Gesetz hineingeschrieben, dass die Behörden beim Wohnortwechsel eines Einbürgerungskandidaten ergänzende Abklärungen treffen müssen. Die Gegner hielten auch diesen ­Vorstoss für überflüssig. «Das ist schon gelebte Praxis», sagte ­Regierungsrätin Cornelia Komposch. Pascal Schmid gelang es schliesslich noch (62:59), quasi eine Bringschuld für Einbürgerungskandidaten bei den vorgesehenen Tests ins Gesetz aufzunehmen. Damit sollte zugleich klargestellt werden, wer die Kosten dieser Abklärungen zu tragen hat – nämlich nicht der Staat.

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch