EINBÜRGERUNG: Die Sprachhürde bleibt stehen

Das Kantonsparlament hält definitiv an den schweizweit schärfsten sprachlichen Anforderungen für Einbürgerungswillige fest. Mit 65 gegen 53 Stimmen sogar noch klarer als beim ersten Mal.

Christian Kamm
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Kantonsrat Stefan Geiges blieb mit dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion in der Minderheit. (Bild: Donato Caspari)

Kantonsrat Stefan Geiges blieb mit dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion in der Minderheit. (Bild: Donato Caspari)

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch

Dass es im Grossen Rat erneut zum Schlagabtausch über die Sprachhürde bei Einbürgerungen kommen würde, war nach der Beratung vor vier Wochen absehbar. Mit nur einer Stimme Vorsprung brachte die SVP damals ihren Verschärfungsantrag ins Trockene. Demnach müssen Einbürgerungskandidaten künftig mündlich über eine Deutschkompetenz von B2 verfügen und schriftlich über B1 – beides bezogen auf den europaweit anerkannten Referenzrahmen.

«Das glauben Sie nicht im Ernst»

Prompt kam diese Verschärfung gestern im Parlament anlässlich der zweiten Beratung gleich von zwei Seiten unter Beschuss. Die CVP/EVP-Fraktion wollte die Anforderungen auf je B1 reduzieren. Die Grünen favorisierten die Mindestvorgabe des Bundes von A2/B1. Die Argumente waren dieselben wie im ersten Durchgang. Er könne nicht akzeptieren, dass Handwerker keine Chance mehr hätten, Schweizer zu werden, sagte Antragssteller Stefan Geiges (CVP, Frauenfeld). ­«Wollen Sie mit dieser hohen Sprachhürde bessere Schweizer machen», meinte Geiges in Richtung SVP. «Das glauben Sie nicht im Ernst.» Gina Rüetschi (Frauenfeld), die den Antrag der Grünen einbrachte, wehrte sich gegen ein elitäres Einbürgerungsrecht. Das Niveau B1/B2 sei klar diskriminierend, «denn das kann man nur erreichen, wenn man weiss, wie man lernt». Für die SP stellte sich Nina Schläfli (Kreuzlingen) hinter beide Anträge. Was die SVP hier ins Gesetz schreiben wolle, sei keine massvolle Erhöhung, sondern der Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen von der Einbürgerung. «So wird die Sprachhürde zum K.-o.-Kriterium.»

«Das sind radebrechende Personen»

Die Gegenseite blieb, auch rhetorisch, nichts schuldig. Als «Schabernack» bezeichnete SVP-Kantonsrat Pascal Schmid (Weinfelden) die Behauptung, dass B2 dem Matura-Niveau entspreche. «Wir fordern nichts Unmenschliches, sondern eine Selbstverständlichkeit.» Es gehe immerhin um Einbürgerungen. «Da dürfen wir ein bisschen etwas verlangen, ohne gleich ein schlechtes Gewissen zu haben.» Hermann Lei (SVP) berichtete von seinen Erfahrungen mit dem Anforderungsprofil A2/B1 als Präsident der Frauenfelder Einbürgerungskommission. Diese Einbürgerungskandidaten seien nicht in der Lage, politischen Diskussionen auch nur in Ansätzen zu folgen. «Das sind radebrechende Personen, die nur über Persönliches Auskunft geben können.» Wie schon vor vier ­Wochen reihte sich auch die FDP in dieses Lager ein. Wer eine politische Diskussion nicht verfolgen könne, «kann unser Land mit seinem aussergewöhnlichen politischen System nicht verstehen», warb Brigitte Kaufmann (Uttwil) für den B2-Standard mündlich.

In der Endabrechnung holte der Antrag der Grünen lediglich 21 Stimmen. Und der CVP/EVP-Vorstoss unterlag schliesslich gegenüber der SVP-Variante mit 65 zu 53 Stimmen. Chancenlos war der Vorschlag der GLP, auf eine Festlegung des Sprachniveaus im Gesetz zu verzichten und die Angelegenheit in der regierungsrätlichen Verordnung zuregeln (74 Nein, 34 Ja). Brigitte Kaufmann war mit dem Antrag erfolgreich, die Gemeinden bei der Prüfung der Kenntnisse der Lebensverhältnisse und örtlichen Gegebenheiten verbindlicher einzubinden: Diese können jetzt nicht mehr entscheiden, ob sie prüfen wollen, sondern nur noch wie (73 Ja, 34 Nein).

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