Ein schwieriger Weg bis zur Rehabilitierung

Im vergangenen April entschuldigte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga namens des Bundesrates an einem Gedenkanlass in Bern bei den Opfern der Fürsorgepolitik für das Unrecht, das ihnen früher angetan wurde.

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Im vergangenen April entschuldigte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga namens des Bundesrates an einem Gedenkanlass in Bern bei den Opfern der Fürsorgepolitik für das Unrecht, das ihnen früher angetan wurde. Zu den Opfern zählen Menschen, denen «Arbeitsscheu» oder ein «liederlicher Lebenswandel» nachgesagt wurde und die, ohne eine Straftat begangen zu haben, von Fürsorgebehörden in Anstalten oder Gefängnissen zwangsversorgt wurden. Dazu zählen aber auch Verding- und Heimkinder, zwangssterilisierte Frauen und zwangsadoptierte Personen.

Der Prozess der Rehabilitierung steht erst am Anfang. Der Bundesrat hat auf Initiative von Ständerat Paul Rechsteiner ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung administrativ versorgter Personen ausgearbeitet, das jetzt in den Räten behandelt wird. Es sieht die Aktensicherung, freien Zugang zu den Unterlagen sowie die Aufarbeitung durch eine Historikerkommission vor, jedoch keine Entschädigungszahlungen. Dafür sei kein politischer Konsens vorhanden, heisst es.

Gleichzeitig berät ein von Sommaruga einberufener runder Tisch mit Vertretern der Opfergruppen sowie von Kirchen, Gemeinden und Bauernverband über den Prozess der Wiedergutmachung. Diese Verbände und Institutionen sind als Täter oder Profiteure in die Sache verwickelt. Bis zur nächsten Sitzung Ende Oktober sollen Modelle für finanzielle Leistungen vorliegen, wie sie in andern Ländern bereits Tatsache sind. Seitens der Opfergruppen sind Millionenforderungen sowie der Ruf nach einer Volksinitiative laut geworden, falls kein Geld gesprochen wird. Das Tauziehen um die Wiedergutmachung ist in vollem Gang.

Der Bund fürchtet ein Präjudiz für weitere Ansprüche. Mit dem Verzicht auf Geldleistungen im Gesetz knüpft er an frühere Rehabilitierungsgeschäfte an, etwa der Flüchtlingshelfer im Zweiten Weltkrieg oder der Spanienkämpfer. Bis jetzt erhielten nur die jenischen Opfer des Hilfswerks «Kinder der Landstrasse» Geld, insgesamt elf Millionen Franken. (rh)