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"Ein Öffentlichkeitsgesetz schafft Vertrauen"

Hätte der Thurgau – wie bereits 19 Kantone – ein Öffentlichkeitsgesetz, so wäre ein wichtiger Schritt für die Behördentransparenz gelegt. Der Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch informierte auf Einladung des Thurgauer Initiativkomitees in Arbon über die Chancen und Hürden.
Christof Lampart
Martin Stoll am Infoabend im Arboner Mediencafé Felix. (Bild: Christof Lampart)

Martin Stoll am Infoabend im Arboner Mediencafé Felix. (Bild: Christof Lampart)

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt. Was das genau bedeutet, beziehungsweise was ein Öffentlichkeitsgesetz bewirken würde, verdeutlichte der Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, Martin Stoll, am Mittwochabend im Arboner Mediencafé Felix. Eingeladen zum Infoabend hatte das Thurgauer Initiativkomitee, das Politiker von links bis rechts umfasst. «Heute muss ich einer Behörde beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt», so Stoll.

Hinschauen wie beim Postauto-Skandal

Zwar arbeiteten in der Regel die Behörden im Thurgau schon heute gut, doch die Information nach aussen erfolge zuweilen, insbesondere auf den Gemeinden, sehr restriktiv. Dies oft aus Angst, man könne durch eine Auskunft das Amtsgeheimnis verletzen. Diese Haltung sei jedoch in der Regel unbegründet, denn die Bürgerinnen und Bürger verfügten über einen «gut kalibrierten ethischen Kompass», der es ihnen erlaube, Sachverhalte kritisch zu hinterfragen, ohne das grosse Ganze sabotieren zu wollen. So leuchte es heute eigentlich jedem ein, dass man bei einer Behörde detaillierte Auskünfte über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder bezüglich der Vertragsausgestaltungen für öffentliche Bauten verlangen können sollte, nicht jedoch die ungeschwärzten Namen einer Liste mit den Schulnoten einer Klasse.

Heute sei es jedoch so, dass im Thurgau die Behörden in allen drei Fällen im Einklang mit dem Gesetz stünden, wenn sie – wenig bürgerfreundlich – die Einsicht in die Akten ablehne. Martin Stoll sagt: «Ein Öffentlichkeitsgesetz schafft Vertrauen und es ist ja auch so, dass Bürger, Journalisten und Politiker somit genauer hinschauen können, was gut und was falsch läuft in unserem Land.» So habe man in den letzten Jahren einige Skandale aufdecken können – wie beispielsweise aktuell bei Postauto.

Eine Gefahr für die «Dorfkönige»?

Dass viele Gemeindepräsidenten gegen ein solches Gesetz argumentierten, sei aus deren Sicht verständlich – schliesslich ergäbe die Beschaffung zum einen ein gewisses Mass an Mehrarbeit für die Behörde, wenn sie nicht genügend organisiert sei. Auch würden es manche Gemeindepräsidenten, die sich auf dem Land nach wie vor als «Dorfkönige» verstünden, nicht gerne sehen, wenn zum Beispiel die langjährige Vergabepraxis vor Ort auf einmal infolge öffentlicher Informationen kritisch hinterfragt werden würde. «Es gibt viele Gemeinden, in denen ein gewisses Umdenken stattfindet, aber auch solche, die sich sehr schwer damit tun», weiss Stoll aus Erfahrung zu berichten.

Es fehlen noch einige Unterschriften

Wie auf der Webseite der Volksinitiative «Offen statt Geheimhaltung», www.offenstattgeheim.ch, nachzulesen ist, wurden von den bisher 4000 nötigen Unterschriften 3945 gesammelt; allerdings sind davon erst 2991 offiziell beglaubigt; weitere 800 wurden bereits den Behörden zur Beglaubigung eingesandt. Die Unterschriftensammlung läuft am 22. März 2018 ab. (art.)

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