Ein neues Amt soll Strafen vollziehen

Der Regierungsrat will den Strafvollzug im Thurgau neu organisieren. Dafür plant er ein neues Amt für Justizvollzug. Das letzte Wort hat der Grosse Rat mit dem Budget, da das Amt mit einer Personalaufstockung verbunden ist.

Christof Widmer
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Auch das Kantonalgefängnis wird Teil des neuen Amts für Justizvollzug sein. (Archivbild: Susann Basler)

Auch das Kantonalgefängnis wird Teil des neuen Amts für Justizvollzug sein. (Archivbild: Susann Basler)

FRAUENFELD. Pädophilen-Initiative, Ausschaffungs-Initiative, Revision des Strafrechts – fast jährlich gibt es im Strafvollzug neue Regeln und Aufgaben, die die Kantone umsetzen müssen. Sie müssen etwa künftig das Tätigkeitsverbot für Pädophile durchsetzen oder die Landesverweise für straffällige Ausländer vornehmen. «Diese Entwicklung erfordert je länger, je mehr ein eigenes Amt», sagt Stephan Felber, Generalsekretär des Departements für Justiz und Sicherheit. Das Amt fehlt im Thurgau aber noch. Für den Strafvollzug sind zwei Abteilungen verantwortlich, die in Felbers Generalsekretariat angesiedelt sind. Konkret sind das die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug mit dem Kantonalgefängnis und den drei Regionalgefängnissen sowie der Bewährungsdienst. Ein drittes Element ist das Massnahmenzentrum Kalchrain, in dem delinquente Jugendliche und junge Erwachsene nacherzogen werden.

«Etabliertes Modell»

Der Regierungsrat will diese drei Einheiten in einem neuen Amt für Justizvollzug zusammenfassen, wie Felber bestätigt. Ausser den kleinsten Kantonen hätten mittlerweile alle Kantone ein solches Amt eingerichtet. «Wir führen ein etabliertes Organisationsmodell ein», sagt Felber. Organisatorisch sei die Schaffung des neuen Amtes richtig. Es sei ungünstig, wenn die beiden Abteilungen heute dem Generalsekretariat angeschlossen sind. «Das Generalsekretariat ist eine Stabsstelle.» Abteilungen, die für die Umsetzung konkreter Massnahmen zuständig sind, seien hier eigentlich fehl am Platz. Aus diesem Grund wurde vor zwei Jahren das Passbüro vom Generalsekretariat ins Migrationsamt ausgelagert. Nach der neuen Reorganisation bleiben bei diesem noch die Pflegekinder- und Heimaufsicht.

Mehr Personal im Vollzug

Eigentlich könnte der Regierungsrat das Amt für Justizvollzug per Verordnungsänderung schaffen. Die Organisation der Verwaltung liegt in seiner Kompetenz. Das Amt ist aber mit einer Personalaufstockung verbunden. Und die muss der Grosse Rat genehmigen. Der Regierungsrat will die Vorlage im Rahmen des Budgets 2016 dem Parlament unterbreiten. Die Details wird er mit dem Budget präsentieren. Mehr Personal brauche das Amt nicht in erster Linie, weil eine Amtsleitung geschaffen werden müsse, sagt Felber. Der Ausbau sei ohnehin nötig wegen der zusätzlichen Aufgaben, die auf den Strafvollzug zukommen.

Der Chef des neuen Amts soll per Inserat gesucht werden. Nicht mehr in Frage kommt dafür der Chef der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, Ernst Scheiben. Er wird pensioniert.