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Ein grüner Präsident muss warten

Die Thurgauer Grünen erneuern ihre Forderung, auch einmal einen Grossratspräsidenten zu stellen. Mit Toni Kappeler hätten sie einen geeigneten Kandidaten. Die Regierungsparteien machen das Ehrenamt bisher unter sich aus.
Thomas Wunderlin
Das Grossratspräsidium bedeutet eine Ehre, Macht ist damit keine verbunden: Wahlfeier für den aktuellen Grossratspräsidenten Max Arnold, SVP. (Bild: Reto Martin)

Das Grossratspräsidium bedeutet eine Ehre, Macht ist damit keine verbunden: Wahlfeier für den aktuellen Grossratspräsidenten Max Arnold, SVP. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Seit 1984 sind die Grünen im Thurgauer Grossen Rat vertreten. Seit 2004 dürfen sie Kommissionspräsidenten stellen. Doch das Ratspräsidium bleibt ihnen und den andern kleinen Fraktionen verwehrt. Die vier Regierungsparteien machen es unter sich aus. Vergeblich lancierten deshalb die Grünen 2009 mit Silvia Schwyter eine Kandidatin für das Grossratspräsidium. Sie unterlag Walter Hugentobler (SP, Matzingen) mit 25 zu 83 Stimmen. Nun hat Katharina Winiger, Fraktionspräsidentin der Grünen zusammen mit Andreas Guhl von der BDP einen neuen Anlauf genommen. «31 Mitglieder des Grossen Rats sind per se ausgeschlossen», sagt die Frauenfelderin, «das ist stossend.»

Kommission verwirft Antrag

Die Fraktionspräsidentenkonferenz hat letzten Sommer über eine neue Formel der Kandidatenauslese diskutiert. Auch die Kommission, die sich mit der Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rats befasst, hat einen Antrag behandelt, bei der Besetzung des Grossratspräsidiums die Parteien «gemäss ihrer Stärke angemessen zu berücksichtigen». Laut Kommissionsbericht ist der Antrag «nach langer und kontroverser Diskussion» mit neun zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt worden. Die Kommission habe keinen fixen Anspruch festlegen wollen, erklärt Kommissionspräsident Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn). Die Meinung sei aber, dass die kleinen Fraktionen einbezogen werden sollten, wenn sie einen geeigneten Kandidaten hätten.

Zum ersten Mal aktuell würde diese Regel bei der Wahl des nächsten Grossratsvizepräsidenten im Mai. Die Grünen hätten mit Toni Kappeler einen erfahrenen Parlamentarier, der über die Fraktionsgrenzen hinaus respektiert wird. Der Münchwiler macht sich jedoch keine Hoffnung: «Die Grossen haben schon immer gemauert.» Er sei so informiert worden, dass es keinen Konsens gebe über die Besetzung des Präsidiums.

SVP will alle vier Jahre einmal

Die SVP sei schon lange bereit, die Kleinen zum Zug kommen zu lassen, erklärt SVP-Fraktionspräsident Stephan Tobler. Allerdings müsse die SVP als weitaus grösste Fraktion weiterhin in jeder Legislatur einmal einen Ratspräsidenten stellen können. «Die andern drei müssten mal kürzer treten», sagt Tobler. Die FDP solle beispielsweise zugunsten von EDU-EVP verzichten, die SP zugunsten der Grünen.

Weder FDP noch SP akzeptieren diese Variante. Laut FDP-Fraktionspräsident Carlo Parolari sollen die Regierungsparteien weiterhin das Ratspräsidium besetzen: «Das System hat sich bewährt.» Es gebe keinen Mechanismus, der die Stärkenverhältnisse im Parlament sauber abbilde. Das Problem sei, dass die Situation im Parlament alle vier Jahre ändere.

SP-Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann würde einen Turnus akzeptieren, der länger als eine Legislatur dauert. Schon 2009 sei die SP bereit gewesen, ihr Präsidium um ein Jahr aufzuschieben.

Die kleinen Parteien können sich damit trösten, dass das Ratspräsidium ein Ehrenamt ist. Im 19. Jahrhundert war damit noch Macht verbunden. Heute hat die informelle Betitelung «höchster Thurgauer» einen ironischen Unterton. Das Ratspräsidium sei für eine Partei wichtig, da sie sich in der Öffentlichkeit profilieren könne, sagt Kappeler. Ihm liege nicht so viel daran, da man als Ratspräsident seine Meinung für sich behalten müsse.

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