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Ein Dämpfer für die Dampfer

AADORF. Der Bund hat dem Thurgauer Stefan Meile verboten, E-Zigaretten mit Nikotin zu verkaufen. Meile sieht jedoch Widersprüche in der Gesetzgebung. Deshalb will er vor Gericht. Er tut dies für die gesamte Branche.
Martin Rechsteiner
Stefan Meile hat wenig Verständnis dafür, dass die Behörden nikotinhaltige E-Zigaretten verboten haben. (Bild: Donato Caspari)

Stefan Meile hat wenig Verständnis dafür, dass die Behörden nikotinhaltige E-Zigaretten verboten haben. (Bild: Donato Caspari)

Stefan Meile ist leidenschaftlicher «Dampfer» – so nennt er die Konsumenten von E-Zigaretten. Der Begriff «Raucher» sei nicht korrekt, findet der 30-Jährige. «Denn was man bei einer E-Zigarette inhaliert, ist kein Rauch, sondern Dampf.» Harmloser Dampf, wie Meile immer wieder betont. «Doch die Schweizer Behörden verteufeln die E-Zigarette», sagt Meile, der in der Schweiz gross im Geschäft mit E-Zigaretten ist. «Nun geraten wir sogar zwischen die Fronten. Denn das zuständige Bundesamt und der Bundesrat widersprechen sich in der aktuellen Gesetzgebung», sagt er.

Verbot für E-Zigis mit Nikotin

Stefan Meile ist der Geschäftsführer der Aadorfer Firma Insmoke, die Flüssigkeiten für E-Zigaretten herstellt. Diese Flüssigkeiten, sogenannte Liquids, werden in die E-Zigaretten eingefüllt, verdampft und dann inhaliert. Dabei gibt es Liquids, die Nikotin enthalten. Diese sind in der Schweiz jedoch noch verboten. «Doch genau diese nikotinhaltigen Liquids brauchen Raucher, wenn sie von herkömmlichen Zigaretten auf die weniger schädliche elektronische Zigi umsteigen», sagt Meile. «Die nikotinfreie E-Zigarette stillt die Sucht der Raucher nicht und stellt deshalb keine Alternative zur Zigarette dar.»

Deshalb verkaufte Meile seit Juni nikotinhaltige Liquids in seinem Laden in Winterthur – trotz Verbot. Er hatte nämlich eine Lücke gefunden: «Das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip erlaubt Schweizer Händlern, Produkte zu importieren und zu verkaufen, die in mindestens einem EU-Land angeboten werden dürfen», sagt Meile. «Da Liquids mit Nikotin in vielen EU-Ländern legal verkauft werden, stützten wir uns bislang auf das Prinzip.»

Bundesamt schiebt Riegel vor

Doch mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip ist für die E-Zigarette vorerst Schluss: Mit einer Allgemeinverfügung hat das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) das Prinzip ausgehebelt und den Verkauf der Flüssigkeit verboten. Doch dabei gibt es einen Haken: Just einen Tag bevor das BLV die Verfügung ausgestellt hat, hat der Bundesrat beschlossen, E-Zigaretten dem Tabakgesetz unterzuordnen. In seiner Botschaft dazu äussert sich der Bundesrat auch zur aktuellen Gesetzeslage und hält fest: «Gemäss diesem Prinzip (Anm.: Cassis-de-Dijon) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, nikotinhaltige E-Zigaretten entgegen dem bestehenden Verbot kommerziell zu importieren oder in der Schweiz herzustellen und zu vermarkten.» Für Meile ist klar: Das BLV widerspricht mit der Verfügung dem Bundesrat. «Wir verstehen nicht, weshalb sich die Schweiz mit E-Zigaretten derart schwer tut», sagt Meile. «Das britische Gesundheitsministerium etwa appellierte erst kürzlich an alle Raucher, auf E-Zigaretten umzusteigen.» Denn diese seien bis zu 95 Prozent weniger schädlich.

Gesetze fehlen noch

«Der Bund ist nicht gegen eine E-Zigarette mit Nikotin, der Privatgebrauch ist auch nicht von diesem Verbot betroffen», sagt Stefan Kunfermann vom BLV. Wesentliche Dinge wie der Passivraucherschutz, das Abgabealter oder Einschränkungen bei der Werbung seien jedoch zurzeit noch nicht geregelt. «Das heisst, mit der aktuellen Rechtslage können wir den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht gewährleisten», sagt Kunfermann.

Mit diesem Verbot habe das BLV rechtliche Klarheit für den Moment geschaffen. Einen Widerspruch zur Botschaft des Bundesrats gebe es dabei nicht. Denn: In seiner Botschaft sagt der Bundesrat, dass das BLV zum Schutz der Gesundheit der Schweizer Konsumenten das Cassis-de-Dijon-Prinzip per Allgemeinverfügung aushebeln darf. Dazu muss eine kantonale Vollzugsstelle einen Antrag stellen. «Das ist in diesem Fall geschehen», sagt Kunfermann. Das Kantonale Laboratorium Thurgau habe ein Gesuch beim BLV eingereicht. Dies bestätigte das Laboratorium auf Anfrage. «Gestützt auf diesen Antrag hat das BLV im November die Allgemeinverfügung erlassen», sagt Kunfermann. Abschliessend geregelt werde der Verkauf von nikotinhaltigen E-Zigaretten also voraussichtlich erst, wenn das Tabakgesetz in Kraft trete. Dies wird frühestens in zwei Jahren der Fall sein. Bis dahin wird der Verkauf von Nikotin-E-Zigaretten in der Schweiz wohl verboten bleiben.

Gang vors Gericht

Die Allgemeinverfügung kann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Diesen Schritt hat Stefan Meile von Insmoke bereits gemacht: «Noch im November haben wir eine Beschwerde eingereicht. Wir sind überzeugt, dass das BLV uns erlauben muss, weiterhin nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten zu verkaufen», sagt er.

Der Thurgauer kämpft dabei nicht nur für sein Unternehmen, sondern für die gesamte Branche. Er ist Präsident des E-Zigaretten-Verbands Swiss Vape Trade Association.

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