EDU für freie Medienpolitik

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Parolen Die Mitglieder der EDU Thurgau sagen Ja zur neuen Finanzordnung 2021 sowie zur No Billag-Initiative.

Die SRG soll den Schweizer Medienmarkt nicht mehr mit enormen öffentlichen Geldern erdrücken können. Die freie Meinungsbildung soll mit gleich langen finanziellen Spiessen entwickelt werden können, findet die EDU Thurgau. Die Mehrheit der EDU-Mitglieder (Ja: 26; Nein: 15; Enthaltungen: 3) votierte deshalb gegen den enormen Finanzfluss an die SRG, mit dem viel Unterhaltung und oft einseitige Berichterstattung finanziert werde. Die EDU stört sich speziell daran, dass sich die SRG mit öffentlichen Finanzen konstant gegen Israel äussert.

Die EDU befürworteten praktisch einstimmig (Ja: 41; Nein: 2; Enthaltungen: 1) die auf 15 Jahre befristete Weiterführung der Bundeskompetenz, Bundessteuern und Mehrwertsteuer zu erheben. Das Festschreiben dieser befristeten Kompetenz in der Bundesverfassung ermögliche es dem Volk, vor Ablauf der Frist erneut Stellung zu nehmen, schreibt die EDU in ihrer Medienmitteilung. (red)