«E-Zigarette gehört nicht ins Tabakgesetz»

Am 11. November hat Bundesrat Alain Berset das neue Tabakgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. Es soll 2018 in Kraft treten.

Martin Rechsteiner
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Handelsübliche E-Zigarette. (Bild: fotolia)

Handelsübliche E-Zigarette. (Bild: fotolia)

Am 11. November hat Bundesrat Alain Berset das neue Tabakgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. Es soll 2018 in Kraft treten. Ab dann wird aufgeteilt: E-Zigaretten ohne Nikotin werden weiterhin im Lebensmittelgesetz geregelt, E-Zigaretten mit Nikotin werden legalisiert und unterstehen dann dem Tabakgesetz. Sie sollen den herkömmlichen Zigaretten gleichgestellt werden. Für die E-Zigi mit Nikotin bedeutet dies ein Werbeverbot, Jugendschutz und auch ein Rauchverbot an öffentlichen Orten.

Stefan Meile von der Aadorfer Firma Insmoke ist damit nicht einverstanden. «Die Nikotin-E-Zigarette gehört nicht ins Tabakgesetz», sagt er. Er verlangt eine Regelung, die weniger streng ist als bei herkömmlichen Tabakprodukten.

Kein Tabak, dennoch Gesetz

«Es beginnt ja schon damit, dass E-Zigaretten gar keinen Tabak enthalten», sagt Meile. Der Bund begründe dies mit dem Nikotin, das sowohl in Tabak als auch in Flüssigkeiten für E-Zigaretten, den Liquids, enthalten ist. «Einige unserer Liquids haben Geschmacksstoffe von Äpfeln. Da könnte man sie ja gerade so gut im Lebensmittelgesetz lassen», sagt Meile. Er wehrt sich gegen eine Tabaksteuer. «Diese hohen Abgaben fliessen ins Gesundheitssystem. E-Zigaretten richten im Vergleich zu herkömmlichen Tabakprodukten aber kaum Schaden an», sagt Meile. «Dies, oder auch dass E-Zigaretten Jugendliche kaum in die Sucht führen, zeigen Studien rund um den Globus», sagt er. Deshalb sei auch ein Werbeverbot unangebracht: «Als gesündere Alternative zur Zigarette für Raucher muss mit E-Zigaretten geworben werden dürfen», sagt Meile.

Auch BAG will E-Zigarette

Die E-Zigarette mit Nikotin als eine gesündere Alternative heisst auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gut, welches das neue Tabakgesetz entworfen hat. «Genau deshalb sollen im neuen Gesetz Rahmenbedingungen für den Handel mit der E-Zigarette geschaffen werden», sagt Catherine Cossy vom BAG. Allerdings gehe von E-Zigaretten mit Nikotin durchaus ein Risiko aus: «E-Zigaretten machen nikotinabhängig», sagt Cossy. Zudem könnten bei zu starker Erhitzung der Liquids schädliche Substanzen entstehen, die von der dampfenden Person inhaliert würden. «Weiter sind die langfristigen Folgen noch unbekannt», sagt Cossy. Der Bundesrat habe sich daher dafür entschieden, diese Produkte mit dem neuen Gesetz nicht länger vom Markt auszuschliessen, sie aber gegenüber Tabakprodukten auch nicht zu bevorzugen. «Das Parlament hat im Jahr 2011 ausserdem entschieden, dass auf E-Zigaretten keine Tabaksteuern erhoben werden», sagt Cossy.

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