Durchdachte Reform

Den Speck abschneiden, nicht aber das Fleisch – das muss der Grundsatz für ein Sparprogramm der öffentlichen Hand sein. Speck hat der Regierungsrat gefunden, und zwar bei der Krankenkassenprämienverbilligung.

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Den Speck abschneiden, nicht aber das Fleisch – das muss der Grundsatz für ein Sparprogramm der öffentlichen Hand sein. Speck hat der Regierungsrat gefunden, und zwar bei der Krankenkassenprämienverbilligung. Gut die Hälfte der Budgetentlastung für den Kanton geht auf effektive Einsparungen bei diesen Zuschüssen zurück. Der Schnitt erfolgt hier zu Recht. Wenn heute 80 Prozent der Thurgauer Kinder Anrecht auf Prämienverbilligung haben, läuft das System aus dem Ruder. Zur Existenzsicherung nötig haben dieses Geld die wenigsten Familien. Nur dafür wäre es aber gedacht. Kinder aus bedürftigen Familien sollen neu sogar noch mehr Prämienverbilligung erhalten. Damit handelt es sich nicht nur um eine reine Sparübung, sondern um eine durchdachte Reform.

Um die Kantonsfinanzen zu entlasten, will der Regierungsrat nach wie vor Kosten vom Kanton auf die Gemeinden überwälzen – nicht mehr 10 Millionen wie einmal eingeplant, sondern noch gut halb so viel. Entscheidend ist hier, dass die Verlagerung einer inneren Logik folgt. Die hat der Regierungsrat gefunden: Sogenannte Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden wie die Prämienverbilligung oder die Präventionsarbeit im Gesundheitsbereich sollen auch im Verbund bezahlt werden – also je hälftig. Das ist einleuchtender als der ursprüngliche Plan, die Kosten für die Langzeitpflege voll auf die Gemeinden zu überwälzen. Damit sind die Gemeinden im Zugzwang. Sie müssen zu ihrem Wort stehen und ihren Teil zur Sanierung des Kantonshaushalts beitragen.

Christof Widmer

christof.widmer@thurgauerzeitung.ch

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