Doppeltes Ja bereits am 15. Mai

Dem «Doppelten Ja» bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag haben die Thurgauer im Februar zugestimmt. Die Gesetzesänderung war im Grossen Rat gestern unbestritten. Die zweite Lesung und die Beschlussfassung stehen aber noch aus. Dennoch hat das «Doppelte Ja» am 15.

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Dem «Doppelten Ja» bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag haben die Thurgauer im Februar zugestimmt. Die Gesetzesänderung war im Grossen Rat gestern unbestritten. Die zweite Lesung und die Beschlussfassung stehen aber noch aus. Dennoch hat das «Doppelte Ja» am 15. Mai, wenn die Thurgauer über die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abstimmen, seine Feuertaufe. Das ist möglich, weil die neue Regelung dem Bundesrecht entspreche, erklärte Regierungsrat Kaspar Schläpfer. (sda/win)

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