«Diese Unsicherheit gilt es zu klären»

Das Bundesgerichtsurteil zum Kunstmuseum sorge für Unsicherheit über die Finanzkompetenzen des Grossen Rats, sagte der neue Regierungspräsident Jakob Stark. So müsse abgeklärt werden, ob für den Expo-Kredit nicht doch noch eine Volksabstimmung nötig ist.

Christof Widmer
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«In vielen wichtigen Fragen sind wir gut unterwegs.» Jakob Stark übernimmt am 1. Juni das Regierungspräsidium. (Bild: Donato Caspari)

«In vielen wichtigen Fragen sind wir gut unterwegs.» Jakob Stark übernimmt am 1. Juni das Regierungspräsidium. (Bild: Donato Caspari)

Welche Akzente wollen Sie als Regierungspräsident setzen?

Jakob Stark: Ich habe mir nicht vorgenommen, spezielle Akzente zu setzen. Auch als Regierungspräsident werde ich für den Kanton mein Bestes geben, den offenen Dialog pflegen und tragfähige Lösungen erarbeiten und umsetzen.

Ihr Präsidium fällt in eine schwierige Zeit für den Regierungsrat. Er kassiert vor Bundesgericht eine Niederlage im Kunstmuseumsstreit, macht keine gute Figur bei der Bankratsnomination und erweckt beim Expo-Kredit den Anschein, dass er Volksabstimmungen verhindern will. Hat die Regierung ihre Souveränität verloren?

Stark: Nein, sicher nicht. Aber wir haben auch nicht den Anspruch, perfekt zu sein und müssen Kritik an einzelnen Geschäften, auf die zum Teil zu stark fokussiert wird, aushalten können. Ohne die Bedeutung der angesprochenen Geschäfte zu mindern, dürfen sie auch nicht überbewertet werden. In vielen wichtigen Fragen sind wir gut unterwegs.

Das wären?

Stark: Zum Beispiel die Staatsfinanzen. Die Bemühungen, sie mit der Leistungsüberprüfung ins Lot zu bringen, sind weitgehend unter Dach. Der Staatshaushalt kann jährlich um 48 Millionen Franken entlastet werden. Und dies trotz der Tatsache, dass wir bereits die tiefsten Ausgaben aller Kantone haben. Weiter kommt die Sanierung der Pensionskasse Thurgau gut voran, ebenso das Agro-Food-Innovationszentrum in Frauenfeld. Auch die Expo-Vorarbeiten mit der erfolgten Unterstützung durch den Bundesrat und die Konferenz der Kantone dürfen sich sehen lassen.

Andere nehmen aber die Dinge wichtig, die schiefgelaufen sind.

Stark: Ob etwas schiefläuft, ist meistens eine Frage des Standpunktes. Wenn einmal wirklich etwas schiefläuft, ist es wichtig, dass man dazu steht und versucht, den Fehler zu korrigieren. Genau das hat der Regierungsrat beim Neubauprojekt des Kunstmuseums getan, um das öffentliche Beschaffungsrecht einzuhalten. Er hat dem Grossen Rat einen Vorschlag unterbreitet und alle Fakten und Unterlagen auf den Tisch gelegt. Der Grosse Rat hat darauf diesem Vorschlag mit grossem Mehr zugestimmt.

Dann kam aber das Bundesgericht und urteilte ganz anders.

Stark: Das Bundesgericht hat nicht über die Kernkritikpunkte geurteilt. Es hat nur festgehalten, dass der Kredit für die Sanierung des Museums aufgrund der besonderen Umstände entgegen der langjährigen Praxis des Grossen Rats als nicht gebundene beziehungsweise neue Ausgabe definiert werden muss. Das heisst, der Beschluss ist ungültig ohne die Zustimmung des Volks. Das Urteil akzeptieren wir selbstverständlich.

Der Regierungsrat wollte keine Volksabstimmung zum Kunstmuseum. Auch den Expo-Kredit setzt er mit drei Millionen Franken so an, dass es knapp keine obligatorische Abstimmung braucht. Hat die Regierung Angst vor dem Volk?

Stark: Nein, überhaupt nicht. Wir haben schon viele Vorlagen gerne und erfolgreich in Volksabstimmungen vertreten. Der Expo-Kredit von drei Millionen Franken für die weiteren Vorbereitungsarbeiten, insbesondere die Machbarkeitsstudie, liegt in der Kompetenz des Grossen Rats. Die Volksabstimmung über das Expo-Projekt ist in einer späteren Phase geplant, wenn das Projekt klare Konturen und festen Inhalt hat.

Hat das Bundesgerichtsurteil zum Kunstmuseum Auswirkungen auf die Vorlage zum Expo-Kredit?

Stark: Wir klären gegenwärtig ab, ob dies so ist. Leider fehlt bisher das schriftliche Urteil des Bundesgericht, das abzuwarten ist.

Ist es möglich, dass man zum Schluss kommt, dass der Expo-Kredit vors Volk muss, weil er zusammen mit den bisherigen Zahlungen für das Projekt die Grenze zur obligatorischen Volksabstimmung überschreitet?

Stark: Genau um diese Frage geht es. Die Vorlage wird nun in der vorberatenden Kommission des Grossen Rats behandelt. Diese wird die nötigen Abklärungen machen und dann ihre Schlüsse ziehen müssen. Ich hoffe, dass die Frage eindeutig geklärt werden kann, damit das weitere Vorgehen nicht durch rechtliche Fragen belastet wird.

Das Volk hat eigentlich auch schon über wesentlich komplexere Vorlagen abgestimmt, als über die Frage, ob es eine Expo will oder nicht.

Stark: Darum geht es nicht. Eine Volksabstimmung über die Expo Bodensee-Ostschweiz wird es auf alle Fälle geben. Die Frage lautet, ob für den beantragten Kredit der Grosse Rat oder das Volk abschliessend zuständig ist. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils herrscht diesbezüglich nun Unsicherheit. Diese Unsicherheit gilt es generell zu klären.

Und wie?

Stark: Indem wir das Bundesgerichtsurteil genau studieren und klären, welche allgemeine Bedeutung es hat auf die Unterscheidung zwischen neuen Ausgaben, welche der Volksabstimmung unterliegen, und gebundenen Ausgaben, für die der Grosse Rat abschliessend zuständig ist. Dies könnte unter Umständen weitreichende Konsequenzen haben für die Finanzkompetenzen des Grossen Rats.

Inwiefern?

Stark: Indem mehr Kredite als bisher als neue Ausgaben betrachtet würden und ab drei Millionen Franken eine Volksabstimmung nötig würde. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist das sehr tief. Im Kanton St. Gallen zum Beispiel liegt die Schwelle bei 15 Millionen Franken.

Sie sagen, dass heute oft darauf fokussiert wird, was schiefläuft. Spiegelt sich darin eine Verhärtung des politischen Klimas?

Stark: Wir müssen aufpassen, dass dies nicht passiert. Auch die Medien haben hier eine grosse Verantwortung. Im Thurgau haben wir bis heute eine gute politische Kultur. Es gelingt uns, in wichtigen Fragen tragfähige Lösungen zu finden, welche unsern Kanton vorwärtsbringen. Es ist wichtig, dass wir bei aller gegenseitigen Kritik, die ich als nötig und richtig erachte, das Ziel der politischen Arbeit nicht aus den Augen verlieren, nämlich um Kompromisse zu ringen.

Wie blicken Sie dem Referendum gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs entgegen?

Stark: Ich finde es schade, dass die Vorlage in Frage gestellt wird. Den Pendlerabzug bei 6000 Franken zu begrenzen ist eine pendlerfreundliche Lösung. Der Bund geht mit einer Obergrenze von 3000 Franken viel weiter. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch dieser Teil des Entlastungspakets für die Kantonsfinanzen in Kraft tritt. Es ist wichtig, die ganzen 48 Millionen Franken Entlastung zu erzielen, um 2017 eine ausgeglichene Staatsrechnung zu haben. Zudem kommen bereits neue Herausforderungen auf uns zu.

Welche?

Stark: Wegen möglichen Kürzungen beim NFA-Finanzausgleich drohen uns Einbussen. Das Geschäft wird bald in den eidgenössischen Räten letztmals behandelt. Ich könnte mir vorstellen, dass wir bereits ab 2016 jährliche Ausfälle in der Höhe von 10 Millionen Franken haben werden.

In diesem Zusammenhang haben Sie auch schon das Wort Steuererhöhung in den Mund genommen.

Stark: In den letzten zwölf Jahren konnte die Steuerbelastung für natürliche Personen um 25 Prozent und für juristische Personen um 40 Prozent gesenkt werden. Wenn nun zusätzlich zum Entlastungsprogramm nochmals 20 Millionen Franken pro Jahr wegfallen würden, wie dies der Bundesrat beim NFA vorschlägt, so müsste der Kanton Thurgau auch eine Steuerfusserhöhung prüfen. Als Finanzdirektor ist es meine Pflicht, hier Klartext zu sprechen.

Macht Ihnen die Euroschwäche keine Sorgen?

Stark: Die Euroschwäche, aber auch die generelle Unsicherheit der Beziehungen der Schweiz zur EU, sorgen für Unsicherheit. Davon ist der Thurgau als Grenzkanton besonders betroffen. Die Gefahr besteht, dass weniger investiert wird und dass auch der Absatz der im Thurgau hergestellten Exportprodukte zurückgeht. Zudem leidet unser Detailhandel. Das macht mir tatsächlich Sorgen.

Welche Einflussmöglichkeiten hat der Thurgau?

Stark: Sie sind beschränkt, doch können wir der Wirtschaft vor allem mit einem pragmatischen und unbürokratischen Vollzug der Gesetzgebung entgegenkommen. Dazu gehört auch, die Steuerbelastung trotz knapper Staatsfinanzen tief zu halten. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass Kanton und Bund keine neuen wiederkehrende Ausgaben beschliessen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, den heutigen, guten Stand in der Aufgabenerfüllung halten können. Dem Staat sollten nicht immer noch weitere neue Aufgaben übertragen werden.

Sie haben die Unsicherheit in den Beziehungen zur EU erwähnt. Hauptproblem ist hier die Masseneinwanderungs-Initiative Ihrer Partei, der SVP. War sie ein Fehler?

Stark: Eine Initiative, die vom Volk angenommen worden ist, kann wohl nicht als Fehler bezeichnet werden. Vielleicht war es vielmehr ein Fehler, dass die Politik nicht früher auf das verbreitete Unbehagen in der Bevölkerung über die grosse Immigration einerseits und über das starke bauliche Wachstum mit dem grossen Landverbrauch andererseits reagiert hat.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Stark: Das Problem einer Initiative ist immer, dass es sich um eine starre Regelung handelt, für deren Umsetzung dann die nötige Flexibilität fehlt. Wichtig ist es nun, dass der Bundesrat mit aller Kraft eine verträgliche Lösung mit der EU anstrebt und dass ihn alle Parteien dabei unterstützen. Die Uneinigkeit und der ständige innenpolitische Hickhack in dieser Frage schaden den Interessen der Schweiz.

Kann die Initiative überhaupt EU-tauglich umgesetzt werden?

Stark: Ich halte den Vorschlag von ETH-Professor Michael Ambühl für prüfenswert: Die Einwanderung ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl setzen und ab einem bestimmten Quotienten eine befristete Schutzklausel einführen. Das Gleiche müsste auch allen EU-Ländern zugestanden werden. Es darf doch wohl auch von der EU erwartet werden, dass sie sich weiterentwickelt und nicht einfach stur und für immer auf ihren Prinzipien beharrt.

Sie sind der erste Regierungspräsident, der mit einer Frauenmehrheit in der Regierung arbeiten muss. Freuen Sie sich darauf?

Stark: Das ist kein Müssen, das ist ein Dürfen. Ich freue mich darauf.

Der Thurgau ist einer von ganz wenigen Kantonen mit einer Frauenmehrheit. Ist das Zufall?

Stark: Das ist ein Zufall – und vielleicht doch nicht. Denn das zeigt das Selbstverständnis dieses Kantons exemplarisch auf: Bewusst ländlich und eher konservativ, aber gleichzeitig pragmatisch, zeitgemäss und aufgeschlossen. Wir dürfen stolz sein auf den Thurgau.

Neue Regierung mit Frauenmehrheit: Carmen Haag, Monika Knill, Jakob Stark, Kaspar Schläpfer und Cornelia Komposch sowie Staatsschreiber Rainer Gonzenbach (l.) (Bild: pd)

Neue Regierung mit Frauenmehrheit: Carmen Haag, Monika Knill, Jakob Stark, Kaspar Schläpfer und Cornelia Komposch sowie Staatsschreiber Rainer Gonzenbach (l.) (Bild: pd)