Die verdeckte Ermittlung erweitern

frauenfeld. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst Präzisierungen bei den Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung.

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frauenfeld. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst Präzisierungen bei den Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung. Dadurch würde die – vorübergehend eingeschränkte – Ermittlungs- und Fahndungstätigkeit der Polizei wieder möglich, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Die Kommission will für die sogenannte verdeckte Fahndung eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Der Regierungsrat erachtet die Revision als sinnvoll und als wichtig für die Kriminalitätsbekämpfung. Er macht aber Anmerkungen zum Entwurf: So erachtet er die Definition der verdeckten Fahndung als zu eng ausgelegt. Seiner Ansicht nach muss der Anwendungsbereich weiter gehen, als sich auf ein simples Kontaktknüpfen unter falschem Namen und auf Scheingeschäfte zu beschränken. Es sollte möglich sein, im Rahmen der verdeckten Fahndung eine Kreditkarte zu verwenden. Ebenso müsse ein verdeckter Fahnder für einen kurzen Einsatz eine oberflächliche fiktive Identität nutzen können.

Nicht zweckmässig erscheint dem Regierungsrat überdies die Einschränkung, dass als verdeckte Fahnder nur Polizeiangehörige eingesetzt werden können. Es müsse möglich sein, dass beispielsweise ein Opfer eines Enkeltrickbetruges nach Weisung der Polizei mit den Tätern über einen Übergabeort verhandeln könne, findet die Regierung. (id)

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