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Die Trafostationen wanken

Rückschlag für Ständerätin Brigitte Häberli (CVP): Eine knappe Mehrheit der Nationalratskommission will die Bewilligungspraxis für Trafos nicht ändern.
Christian Kamm
Die Trafostation Weid in Busswil war der Auslöser für die Diskussionen über die Bewilligungspraxis des Bundes. (Bild: Andrea Stalder)

Die Trafostation Weid in Busswil war der Auslöser für die Diskussionen über die Bewilligungspraxis des Bundes. (Bild: Andrea Stalder)

Die Umwelt- und Energiekommission des Nationalrats beantragt, die Motion von Ständerätin Häberli mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung abzulehnen. Weil das Nationalratsplenum das letzte Wort haben wird, sind die Chancen aber weiterhin intakt. Häberli kündigt auf Anfrage denn auch an, die Zeit bis dahin für weitere Überzeugungsarbeit zu nützen. Im Ständerat ist ihr Vorstoss angenommen worden.

Mit ihrer Motion strebt die Thurgauer Ständerätin eine Änderung der Bewilligungspraxis beim Aus- oder Neubau von Trafostationen ausserhalb der Bauzone an. Diese Trafos sollen «einfacher, schneller und möglichst kostengünstig erstellt werden können». Vor allem im Thurgau ist viel Unmut entstanden über die als bürokratisch empfundene heutige Regelung mit dem federführenden Eidgenössischen Starkstrominspektorat (Esti), das jeweils vor dem Entscheid eine Stellungnahme des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) einholt. Auf diesem Weg sei schon mehrfach der Bau von Trafostationen verhindert worden, moniert Häberli. Ziel des Vorstosses ist es, die Kompetenz für die Bewilligungsverfahren neu beim Kanton anzusiedeln. Daran hält sie weiterhin fest. Denn Versprechungen des Bundes, die Bürokratie abzubauen, seien nicht eingehalten worden, kritisiert Häberli.

Hintergrund des politischen Seilziehens bildet die Energiewende. Wenn zu viel alternativ erzeugter Strom auf einmal ins Stromnetz eingespiesen wird, stösst dieses an seine Grenzen. Deshalb muss das EW das Netz verstärken und Trafostationen ausbauen oder neue bauen. «Man kann nicht die alternative Energie fördern, wenn gleichzeitig die Feinverteilung nicht funktioniert», so Ständerätin Häberli.

Auch die knappe Minderheit der nationalrätlichen Kommission will sicherstellen, «dass die Energiewende nicht durch einen Engpass bei der Netzkapazität verzögert wird». Die Mehrheit findet hingegen, dass dem Anliegen der Motionärin bereits Rechnung getragen wird. Esti und ARE hätten ein Abkommen zur Vereinfachung der Bewilligungsverfahren unterzeichnet.

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