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Die Thurgauer FDP sagt dreimal Nein und einmal Ja

WEINFELDEN. Die Mitglieder der FDP Thurgau haben sich am Dienstagabend in Weinfelden zur Parolenfassung über die vier nationalen Vorlagen getroffen. Tanja Kroha stellte als erste Initiative die «Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich» vor.
Kurt Peter

WEINFELDEN. Die Mitglieder der FDP Thurgau haben sich am Dienstagabend in Weinfelden zur Parolenfassung über die vier nationalen Vorlagen getroffen. Tanja Kroha stellte als erste Initiative die «Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich» vor. Für Kroha hat die neue Möglichkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID) grosse Vorteile. Diese sei in der Schweiz verboten, deshalb sei «keine optimale Kinderwunschbehandlung möglich». Mit der freiwilligen PID könne die Übertragung schwerer Erbkrankheiten vermieden werden. «Die Gegner der Initiative lehnen diese vor allem aus ethischen Bedenken ab.» Doch die Entscheidung liege einzig und allein bei den betroffenen Eltern. Die FDP fasste mit 51 zu 5 Stimmen die Ja-Parole.

Gleiche Chancen für alle

«Ausbildungsbeiträge sind ein wichtiges Element der Chancengleichheit in der Bildung», erklärte Rebecca Hirt zu Beginn ihrer Ausführungen zur «Stipendien-Initiative». Das Ziel der Vorlage sei zwar lobenswert, der Weg aber der falsche. Die Kompetenzen sollen von den Kantonen zum Bund wechseln, das sei ein Verstoss gegen den Föderalismus. Ausserdem laufe bereits ein Projekt zur Harmonisierung. «Dieses legt Vergabe und Mindestbeiträge fest. Dem Konkordat sind bereits 16 Kantone beigetreten.» Bei Annahme der Initiative werde dieses Vorgehen unnötigerweise gestoppt. Ausserdem bevorzuge die Vorlage die tertiäre Bildung und benachteilige die Sekundarstufe II. die Partei faste mit nur einer Gegenstimme die Nein-Parole.

Eine Steuerfalle

Deutlich Nein sagte die FDP-auch zur Erbschaftssteuerreform. Christian Neuweiler, Präsident der Industrie- und Handelskammer, fand keine Gründe zur Annahme. Die Initiative enthalte gefährliche Tendenzen zur Enteignung und schaffe mit dem Credo «die Reichen können sich das leisten» eine Neidmentalität, die es zu bekämpfen gelte.

Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbands, sprach sich anschliessend gegen die Änderungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen aus. Es handle sich um eine Steuerfalle, da alle Haushalte und Betriebe Gebühren zahlen müssten. «Das belastet das Gewerbe mit zusätzlichen 200 Millionen Franken jährlich.» Die Änderung wolle den «Staatssender unbeschränkt mit Geldern versehen.» Die Gebühren seien in den letzten 25 Jahren um 183 462 Franken gestiegen. «Es ist absehbar, dass die 1000-Franken-Grenze in den kommenden Jahren erreicht wird.» Die Partei lehnte die Vorlage mit 53 Nein- zu 3 Ja-Stimmen ab.

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