Die Thurgauer EDU sagt viermal Nein

Die EDU Thurgau lehnt an ihrer Mitgliederversammlung die vier nationalen Vorlagen, über die das Schweizer Stimmvolk am 14. Juni abstimmt, ab. Alt EVP-Nationalrat Heiner Studer setzte sich für das Anliegen der Initianten ein. Parteikollege und Kantonsrat Daniel Wittwer hielt dagegen.

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Die EDU Thurgau lehnt an ihrer Mitgliederversammlung die vier nationalen Vorlagen, über die das Schweizer Stimmvolk am 14. Juni abstimmt, ab. Alt EVP-Nationalrat Heiner Studer setzte sich für das Anliegen der Initianten ein. Parteikollege und Kantonsrat Daniel Wittwer hielt dagegen. Die Auswirkungen wären eine Zentralisierung ohne Berücksichtigung der kantonalen Bedürfnisse, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Stipendien-Initiative

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher referierte für die Initiative, welche will, dass die 26 kantonalen Stipendienwesen harmonisiert werden. Heute unterscheiden sie sich massiv, so dass in jedem Kanton andere Regeln beim Zugang zu Stipendien gelten. Das sei unfair. Eine Studentin aus Nidwalden habe etwa eine viel kleinere Chance auf ein Stipendium als ein Waadtländer Student, selbst wenn beide an der Berner Fachhochschule studieren und ihre Familien gleich wenig Geld haben. Gegenwind erfuhr Graf-Litscher von Lukas Weinhappl, Präsident Jungfreisinnige Thurgau. Seiner Meinung nach haben sich gerade das Föderalismuskonzept und die Kompetenz einzelner Kantone bezahlt gemacht. Der Bundesrat müsse sich von der anti-föderalistischen, linksgesteuerten Stipendien-Initiative distanzieren.

Radio- und Fernsehgesetz

Nationalrätin Edith Graf-Litscher, SP, argumentierte für die Gesetzesänderung. Jeder habe ein Empfangsgerät. Deshalb sei die Haushaltsabgabe einfacher und zeitgemässer. Kantonsrat und Gewerbepräsident Hansjörg Brunner, FDP, teilt diese Argumente in gar keiner Weise. Es gibt viele Menschen, die bewusst auf TV- und Radiokonsum verzichten oder die vielleicht aufgrund körperlicher Einschränkungen gar nicht in der Lage sind, Radio oder TV zu konsumieren.

Fortpflanzungsmedizingesetz

Diese Verfassungsänderung gestatte die Selektion von menschlichen Embryos unter dem Vorwand der Vorbeugung gegen Erbkrankheiten. Die Medizin dürfe zwischen lebenswerten und nicht lebenswerten Embryos entscheiden. «Diese Überheblichkeit und Arroganz bei der Fortpflanzungsmedizin lehnt die EDU klar ab.» Die EDU Thurgau fasste einstimmig die Nein-Parole. (red.)

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