Die SVP setzt noch einen drauf

Nächste Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung über die Teilrevision des kantonalen Richtplans: Die SVP will mit einer Resolution die Basis mobilisieren.

Christian Kamm
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Stephan Tobler SVP-Fraktionschef (Bild: R. Martin)

Stephan Tobler SVP-Fraktionschef (Bild: R. Martin)

Die grösste Thurgauer Partei hat den Entwurf für eine Teilrevision des kantonalen Richtplans bereits in ihrer Vernehmlassung arg zerzaust. Nicht weniger als 25 Änderungsanträge schickte die SVP in die Amtsstuben nach Frauenfeld.

Nun erhöht die Partei den Druck weiter. An der SVP-Delegiertenversammlung vom kommenden Donnerstag ist eine Resolution zum kantonalen Richtplan traktandiert.

«Volkes Stimme soll gehört werden»

«Wir befürchten, dass der Kanton die Revision, so wie sie jetzt daherkommt, durchboxen will», begründet Stephan Tobler, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, den ungewöhnlichen Schritt. Dass eine Kantonalpartei bei einem kantonalen Thema zum Mittel der Resolution greift, kommt selten vor. «Wir möchten auch unsere Basis mitnehmen», sagt Tobler. Denn die breite Bevölkerung sei beim Thema Richtplanrevision – mit Ausnahme der Windenergie – bis jetzt noch wenig involviert. Nun solle auch «Volkes Stimme gehört werden». Und die Delegiertenversammlung sei der richtige Ort dafür. Kommt hinzu, dass die Parteien den von der Regierung revidierten Richtplan im Kantonsparlament nur noch annehmen oder ablehnen können. Deshalb müsse man jetzt reagieren, sagt Tobler, und zugleich signalisieren: «Nicht so.»

Der Wortlaut der geplanten Resolution ist noch nicht öffentlich. «Wir wollen unsere Delegierten aus erster Hand informieren», sagt SVP-Parteipräsident Ruedi Zbinden auf Anfrage. Er stellt aber gleichzeitig in Aussicht, dass der Forderungskatalog inhaltlich ein Konzentrat der Vernehmlassungsantwort sein wird. Dort kritisiert die Partei vor allem einen Trend zu Überregulierung, Bürokratisierung und Abbau von Gemeindeautonomie. Der vorliegende Entwurf mache aus der kantonalen Raumplanung ein Diktat, das die Kompetenzen zum Kanton verschiebe und die Gemeinden zu Ausführungsorganen degradiere, kritisierte die SVP kürzlich auch an einer Medienkonferenz.

Es gehe vor allem darum, dass auch die Landgemeinden im Thurgau eine Entwicklungsperspektive behielten und weiterhin Gewerbe angesiedelt werden könne, betont Zbinden. «Die wenigen, die im Dorf bleiben, in dem sie aufgewachsen sind, sollten zudem die Möglichkeit haben, Bauland zu erwerben.» Mit Einzonungen auf Vorrat habe das nichts zu tun. Nicht der Thurgau, sondern andere Kantone hätten für Negativbeispiele gesorgt.

Nicht weitergehen als Bundesvorgaben

Deshalb fordert die SVP die Kantonsbehörden auf, legitimen raumplanerischen Spielraum zu nutzen und, wie vom Bund empfohlen, auf das mittlere Szenario der Bevölkerungsentwicklung zu wechseln. «Sonst geht der Thurgau massiv weiter als die Bundesvorgaben», kritisiert Tobler.