Die SVP hört das Brodeln im Volk

Parteien vor der Wahl (9/9): Der Präsident der Thurgauer SVP, Ruedi Zbinden, will das Thema Asyl im Wahlkampf ansprechen, obwohl der Kanton Thurgau bisher kein Problem mit den Flüchtlingen hat. Bei den Nationalratswahlen verteidigt die SVP ihren dritten Sitz gegen die CVP.

Thomas Wunderlin
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Der Bussnanger Gemeindepräsident und Kantonsrat Ruedi Zbinden führt die SVP Thurgau seit 2013. (Bild: Reto Martin)

Der Bussnanger Gemeindepräsident und Kantonsrat Ruedi Zbinden führt die SVP Thurgau seit 2013. (Bild: Reto Martin)

Herr Zbinden, die SVP Schweiz hat Asyl als Wahlkampfthema lanciert. Was bedeutet das für Sie? Der Kanton Thurgau hat zurzeit kein Asylproblem.

Ruedi Zbinden: Jeden Tag kommt eine Anzahl Asylanten, die irgendwo untergebracht werden muss. Wenn dieses Problem noch nicht allen bekannt ist, wird es das in den nächsten Tagen und Wochen sein. Und es will ja niemand die Asylanten. Will man eine Unterkunft bereitstellen, dann gibt es Opposition, siehe Amden oder im Aargau.

Wie ist es in Bussnang?

Zbinden: Wir haben eine Lösung zusammen mit Amlikon. Von daher haben wir diese Situation noch nicht gehabt.

Haben Sie noch freie Plätze für Asylbewerber?

Zbinden: Wir sind voll. Bezüglich des Verteilschlüssels des Kantons sind wir ein bisschen im Rückstand. Aber dasselbe Problem haben die meisten Gemeinden.

Die 80 Thurgauer Gemeinden beherbergten Ende Juni insgesamt 493 Asylbewerber; dazu kamen 187 in den Durchgangsheimen – kleine Zahlen verglichen mit den 260 000 Einwohnern des Kantons.

Zbinden: Das ist jetzt so. Aber die Empfangszentren sind voll. Im Winter können die Leute nicht in Zelten übernachten. Die Eritreer, die hierher kommen, sind fast alles junge Männer. Sie suchen ein besseres Leben. Dafür hat man ein gewisses Verständnis. Aber wie sollen wir alle in den Arbeitsprozess integrieren? Diese Männer hätten in ihrem Heimatland eine Aufgabe. Läuft eine ganze Generation davon, ändert sich in ihrem Herkunftsland nichts.

Möchten Sie die Eritreer zurückschicken?

Zbinden: Das muss sein. Es handelt sich bei den meisten um Wirtschaftsflüchtlinge, sie haben keinen Flüchtlingsstatus.

Der Zürcher SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer kritisiert die Konzentration auf das Thema Asyl.

Zbinden: Wenn man die Zeitung aufschlägt, so ist jeden Tag etwas zur Flüchtlingsproblematik drin. Es kann nicht sein, dass man nicht darüber spricht. Im Thurgau nimmt die SVP zu allen Themen Stellung.

Das kantonale Referendum gegen die Begrenzung der Pendlerpauschale ist gescheitert. Ist das gut oder schlecht für den Wahlkampf der SVP Thurgau? Federführend war SVP-Nationalratskandidat Vico Zahnd – die Partei hat ihn aber nicht unterstützt.

Zbinden: Die SVP hat zusammen mit Vico Zahnd dazu beigetragen, die Begrenzung der Pendlerpauschale von 4500 auf 6000 Franken zu erhöhen. Da das Referendum nicht zustande gekommen ist, gilt das nun. Das ist für uns in Ordnung.

Zahnd kann sich jetzt nicht im Abstimmungskampf profilieren.

Zbinden: Dazu müssen Sie ihn fragen. Ich vertrete hier die Parteimeinung.

Vielleicht haben Sie eine Meinung zu den beiden SVP-Nationalratskandidatinnen Verena Herzog und Diana Gutjahr, die sich darüber streiten, wer die wahre Wirtschaftsvertreterin ist.

Zbinden: Es sind natürlich beide. Frau Herzog kommt von einem KMU-Betrieb. Frau Gutjahr hat einen etwas grösseren Betrieb. Das zeigt, dass die SVP vom KMU- bis zum Grossbetrieb die ganze Wirtschaft vertritt.

Auf der SVP-Liste stehen auch zwei Bauern, die Bisherigen Hansjörg Walter und Markus Hausammann. Wird zudem Josef Gemperle von der CVP gewählt, so sind drei Bauern unter den sechs Thurgauer Nationalräten. Ist das nicht etwas viel? Im Thurgau arbeiten 5,8 Prozent der Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft.

Zbinden: Wenn man die nachgelagerten Betriebe dazu nimmt, sieht es anders aus. Zur Landwirtschaft gehören auch Milch- und Fleischverarbeitung, Mostereien und die Zuckerfabrik.

SVP-Ständerat Roland Eberle plant offenbar gemeinsame Wahlplakate mit CVP-Ständerätin Brigitte Häberli. Die CVP ist aber die Hauptgegnerin der SVP bei den Nationalratswahlen.

Zbinden: Man muss das auseinanderhalten. Die beiden Ständeräte sind Bisherige. Sie haben gut zusammengearbeitet, haben auch regional den Thurgau gut abgedeckt und stehen für den Kanton ein.

Häberlis Partei könnte dank der Mitte-Listenverbindung einen SVP-Sitz holen.

Zbinden: Bei den Nationalratswahlen ist es uns wichtig, dass die bürgerliche Seite gestärkt wird in Bern. Wir haben uns nur mit Leuten zusammengetan, die ein ähnliches Gedankengut pflegen. Das ist bei der Jungen SVP und der EDU so. Das Mittebündnis ist eine unheiligen Allianz; bei den letzten Wahlen waren sie die grossen Gegner und haben sich Sitze abgejagt.

Sie sprechen von GLP und FDP.

Zbinden: Ja, jetzt sind sie plötzlich wieder in einer Listenverbindung. Ob das der Wähler gut findet, muss er selber entscheiden.

Die SVP steht gegen den EU-Beitritt. Die Schweiz hat ein Problem mit dem Wechselkurs. Es wäre gelöst, wenn sie der EU beiträte und den Euro einführen würde.

Zbinden: Für die SVP darf es keinen Beitritt geben. Der Wechselkurs ist sicher schmerzlich für die exportorientierte Wirtschaft. Dazu gehört nicht nur die Grossindustrie. Auch zum Beispiel die Käser trifft es hart. Ich vertraue darauf, dass sich unsere Industrie und das Gewerbe behauptet. Ein Beispiel ist die Firma Esge, die mit ihrem Stabmixer von Mettlen aus weltweit erfolgreich ist.

Bild: THOMAS WUNDERLIN

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