Die SVP empfiehlt einmal Ja und dreimal Nein

SONTERSWIL. «Für eine bezahlbare Zukunft.» Das war der Slogan, mit dem Fabian Meyerhans von der Jungen SVP an der Delegiertenversammlung der SVP auf Schwächen der Stipendien-Initiative hinwies. Diese übertrage die Regelung der Stipendien dem Bund.

Manuela Olgiati
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SONTERSWIL. «Für eine bezahlbare Zukunft.» Das war der Slogan, mit dem Fabian Meyerhans von der Jungen SVP an der Delegiertenversammlung der SVP auf Schwächen der Stipendien-Initiative hinwies. Diese übertrage die Regelung der Stipendien dem Bund. «Das benachteiligt den Schweizer Bildungsraum und treibt die Akademisierung des Bildungssystems voran.» Die kantonale Bildungshoheit mache erst eine Bildungspolitik möglich, sagte Regierungsrätin Monika Knill. Mit dem Stipendienkonkordat seien bereits Mindestbeträge festgelegt. Die SVP empfiehlt deshalb, am 14. Juni ein Nein zur Stipendien-Initiative in die Urne zu legen.

«Eine Mogelpackung»

Im Anschluss fassten die Delegierten die Parole zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV»: EVP-Kantonsrat Hansjörg Haller sprach sich für die Initiative aus, «um das AHV-Loch zu stopfen». Ständerat Roland Eberle warnte vor leichtsinnigen Reformen und einem Eingriff des Bundes in kantonale Angelegenheiten. Vermögende Steuerzahler werden bereits zur Kasse gebeten. Familienunternehmen und Arbeitsplätze gelte es aber zu schützen. Die Sanierung der AHV würde nicht abhängig davon sein, ob die Initiative angenommen wird oder nicht. Die SVP fasste daraufhin die Nein-Parole.

SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender sprach sich danach für die Annahme der Initiative zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen aus. Sie verspricht sich davon Medienvielfalt und tiefere Gebühren. SVP-Nationalrätin Verena Herzog hielt dagegen: Der Staat führe mit dem Gesetz eine Billag-Mediensteuer ein. «Egal, ob jemand Radio und TV konsumiert, alle müssen die Zwangssteuer zahlen.» Die tiefere Gebühr von 400 Franken sei ein Mogelpaket. Mit 108 Nein- zu sieben Ja-Stimmen empfehlen die Delegierten ein Nein.

Die Frage der Ethik

Nationalrat Hansjörg Walter machte sich anschliessend stark für die Vorlage zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich: In der Präimplantationsdiagnostik (PID) brauche es in der Schweiz gesetzliche Regelungen. Damit würde das PID-Verbot aufgehoben, was bedeute, dass die Ethik eine Frage der betroffenen Paare werde. Die Partei fasste mit 80 zu 32 Stimmen die Ja-Parole.

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