Die Steuerfüsse sollen sinken

Die Erwartungen sind gross, nicht nur bei den Gemeinden: Der Regierungsrat startet die Überprüfung des kantonalen Finanzausgleichs. Die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden müssten deutlich kleiner werden, fordert die SP.

Marc Haltiner
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Was zahlen Gemeinden (im Bild das Amriswiler Gemeindehaus), was der Kanton? Der kantonale Finanzausgleich wird überprüft. (Bild: Susann Basler)

Was zahlen Gemeinden (im Bild das Amriswiler Gemeindehaus), was der Kanton? Der kantonale Finanzausgleich wird überprüft. (Bild: Susann Basler)

Frauenfeld. Die frohe Botschaft kam aus Bern: Im nächsten Jahr erhält der Thurgau drei Millionen Franken mehr aus dem Finanzausgleich des Bundes. Eine ähnlich erfreuliche Nachricht sollen bald auch die finanzschwachen Thurgauer Gemeinden erhalten. Denn der Regierungsrat will Wort halten und den kantonalen Finanzausgleich umfassend überprüfen, wie Regierungsrat Bernhard Koch auf Anfrage bestätigt. Die Arbeitsgruppe des Kantons hat ihre Arbeit begonnen – vor brisantem Hintergrund.

Nicht nur die Steuerfüsse

Laut Koch sollen nämlich nicht nur die Steuerfussunterschiede zwischen den 80 Politischen Gemeinden angeschaut werden. Spätestens im Februar will der Regierungsrat parlamentarische Vorstösse beantworten, die direkt mit dem Finanzausgleich zusammenhängen. «Es macht keinen Sinn, damit zuzuwarten», sagt Koch. CVP-Kantonsrat Roland Kuttruff, der Präsident des Gemeindeverbandes, fordert, dass die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilt werden.

Zudem will die Regierung mitteilen, ob sie gewillt ist, jene Gemeinden stärker zu belasten, die gemäss neuem Richtplan über mehr Bauzonen verfügen.

Es braucht mehr Geld

Das finanzielle Hauptziel der Überprüfung steht ebenfalls fest. «Keine Gemeinde soll einen Steuerfuss von mehr als 70 Prozent einziehen müssen», sagt der Finanzdirektor. Heute beträgt der höchste Gemeindesteuerfuss 80 Prozent.

Um zu erreichen, dass ärmere Gemeinden die Steuerfüsse senken können, muss der Finanzausgleich ausgebaut werden, obwohl der Finanzplan rote Zahlen für die Jahre 2012 und 2013 voraussagt. Nicht nur der Kanton werde mehr in den Finanzausgleich einzahlen müssen, sagt Koch. Denkbar sei auch eine stärkere Belastung finanzstarker Gemeinden.

Eine weitere Idee sei, Gelder teilweise für den Finanzausgleich einzusetzen, die Kanton und Gemeinden künftig aus der Abschöpfung von Umzonungs-Mehrwerten erhalten könnten.

Weiter gehen will die SP, bekräftigt Kantonsrat Peter Gubser. Er will zwar die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten. Klar sei aber, dass die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden sinken müssten. Sie betragen heute 55 Prozentpunkte. Sie sollen auf 20 Punkte sinken, fordert Gubser.

Auch die Erwartungen der Gemeinden sind gross, sagt Kuttruff. Zentral sei die Überprüfung der Aufgabenverteilung. Aufgaben und Finanzierung müssten klar Kanton oder Gemeinden zugeordnet werden. Die Neuverteilung dürfe aber weder Kanton noch Gemeinden zusätzlich belasten, sagt Koch.

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