«Die SP wird im Herbst zulegen»

Die Präsidentin der SP Thurgau, Barbara Kern, erklärt, weshalb sie den Kapitalismus überwinden und aus der Kernenergie aussteigen will. Sie bestätigt, dass es bis jetzt zwischen der SP und den Grünen keine Absprachen für einen allfälligen zweiten Wahlgang für den Ständerat gibt.

Drucken
Barbara Kern ist optimistisch für die eidgenössischen Wahlen. (Bild: Nana do Carmo)

Barbara Kern ist optimistisch für die eidgenössischen Wahlen. (Bild: Nana do Carmo)

Frau Kern, warum sind Sie in der SP, und in welcher Partei wären Sie, wenn es die SP nicht gäbe?

Barbara Kern: Wenn es die SP nicht gäbe, wäre ich in keiner Partei. Die SP ist ökologisch und sozial engagiert. Ohne SP gäbe es keine Gesamtarbeitsverträge, Arbeitslose müssten wie in Griechenland stehlen, um zu essen zu haben, und Firmen könnten Arbeitnehmer von einem Tag auf den andern feuern. Die SP kämpfte für das Frauenstimmrecht, die Mutterschaftsversicherung und die Gleichstellung.

Heute will keine Partei den Frauen das Stimmrecht nehmen.

Kern: Da wäre ich nicht so sicher. Die SP stand damals allein fürs Frauenstimmrecht ein, abgesehen von wenigen Liberalen.

Die SP verliert oder hält bestenfalls den Stimmenanteil. Weshalb nicht grün wählen? Die Grünen sind in Umweltfragen authentischer und mindestens so links wie die SP.

Kern: Die SP wird im Herbst zulegen. Sie ist klar links und auf der Seite des Schwächeren. Sie ist bei Umweltfragen sehr authentisch, denn sie war schon vor Jahrzehnten gegen AKW. Die SP war immer für ein strenges Baurecht. Im Bund politisieren die Grünen in einigen Fragen linker als die SP, im Thurgau nicht. Die SP ist auch für einen starken Service public. Öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit gehören nicht auf den Markt. Die Liberalisierung im Gesundheitswesen wird sich rächen.

Die SP Schweiz will den Kapitalismus überwinden. Die SP Thurgau findet das nicht so toll. Was gilt?

Kern: Jetzt in der Krise zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht. Warum sollten wir dieses unmenschliche Wirtschaftssystem nicht überwinden? Das Programm der SPS zeigt Wege auf. Das hat keine andere Partei. Die UBS wurde von neoliberalen Managern an die Wand gefahren und erhielt Milliarden, während es in der Schweiz Monatslöhne unter 4000 Franken gibt. Da braucht es Parteien, die sich gegen solche Machenschaften wehren. Die Geschäftsleitung der SP Thurgau steht hinter dem Programm der SP Schweiz.

Immer mehr Firmen erhöhen die Arbeitszeit bei gleichem Lohn. Was tut die SP dagegen?

Kern: Was in Weinfelden geschehen ist, entsetzt mich. Daniel Model möchte wie ein König herrschen. Ich weiss nicht, ob dieses Beispiel Schule macht. Damit das Vorgehen nicht einfach geduldet wird, braucht es Gesamtarbeitsverträge. Dafür braucht es eine starke SP auf nationaler Ebene.

Die Grünen liebäugelten mit Listenverbindungen mit anderen Parteien. Zahlen Sie ihnen das heim?

Kern: Die Grünen machen ihre Politik und wir unsere. Bei Sachfragen stimmen wir häufig gleich. In der Strassenbaupolitik, bei der Pflegefinanzierung oder bei der Pauschalbesteuerung kommen nur sie als Partner in Frage.

SP und Grüne haben je Ständeratskandidatinnen. Gibt es Absprachen für einen zweiten Wahlgang?

Kern: Nein. Ich rechne aber mit einem zweiten Wahlgang. SP und Grüne kämpfen im ersten Wahlgang getrennt. Danach werden sie miteinander reden müssen.

Welches wäre das beste und was das schlechteste Ergebnis für die SP?

Kern: Das beste wäre ein Stände- und ein Nationalratssitz. Zumindest einen zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen erhoffen wir uns schon. Der Verlust des Nationalratssitzes wäre der Worst Case, ein politischer Tsunami. Es wäre sehr undankbar gegenüber Edith Graf-Litscher, die sehr gute Arbeit leistet.

Der Einbezug der CVP in die Listenverbindung Grüne-SP wäre noch möglich. Ist das ein Thema?

Kern: Für uns nicht. Ich denke, die CVP hält ihren Sitz allein. Den Alleingang der FDP finde ich sehr mutig, doch das ist ihr Problem.

Deutschland und vor kurzem Spanien führten die Rente mit 67 ein. Wann akzeptiert die SP die demographischen Realitäten?

Kern: Es braucht die Flexibilisierung. Die Bürgerlichen wollen mehr Flexibilität, nur nicht beim Rentenalter. Ein fixes Rentenalter ist Unsinn. Es gibt mehr Leute, als man glaubt, die länger als 65 arbeiten würden, wenn sie dürften. In wenigen Jahren fehlen Tausende Ärzte, Pflegefachleute oder IT-Spezialisten. In gewissen Berufen sollte es möglich sein, früher als heute zu reduzieren – und zwar zu akzeptablen Bedingungen und ohne Fürsorge. Es braucht auch neue Arbeitszeitmodelle. Ist es sinnvoll, dass sich einige fast zu Tode schuften und andere arbeitslos sind?

Die Industrie leidet unter dem starken Franken. Mit dem Atomausstieg soll der Strom teurer werden.

Kern: Ich befürworte den Atomausstieg. Wenn für Strom aus AKW die vollen Kosten, inklusive realistischer Risikoprämien und Entsorgung, bezahlt werden müssten, würden keine AKW mehr gebaut. Alternativenergien und Effizienzsteigerungen schaffen neue, interessante Arbeitsplätze, die Clean-Tech-Initiative allein deren 100 000. Wenn erneuerbare Energien mehr genutzt werden, werden sie billiger als Atomstrom.

Die SVP fordert einen zweiten Bundesrat? Wer soll die Zeche zahlen?

Kern: Die SVP hatte zwei Sitze im Bundesrat. Sie hat selbst darauf verzichtet und Evelyne Widmer-Schlumpf ausgestossen. Die SP sollte im Bundesrat bleiben und für den Ausgleich besorgt sein. Es scheint mir auch sinnvoll, wenn weiter das Parlament die Regierung wählt. Ich denke, ein zweiter Sitz der SVP müsste in erster Linie auf Kosten der FDP gehen, denn die Bundesratssitze sollten vom Wähleranteil abhängen.

Sie sind Stadträtin in einem ländlichen Kanton. Sind Sie wie Carlo Parolari der Ansicht, dass in Bern die Städte zu wenig vertreten sind?

Kern: Nein. Ich finde, die Kantone müssen gut vertreten sein. Deshalb ist der Ständerat so wichtig. Der Nationalrat sollte Gesetze erlassen, die für die Kantone und die Gemeinden vernünftig sind. Als Nationalrat oder auch als Kantonsrat hat man Verantwortung für das Ganze, nicht nur für die Stadt.

Kreuzlingen ist schon fast eine deutsche Stadt. Da müssten Sie die Einwanderungs-Initiative der SVP doch begrüssen. Weshalb nicht?

Kern: Die Initiative ist reines populistisches wahlpolitisches Getue. Sie gefährdet die bilateralen Verträge. Die Alternative zu den Bilateralen wäre der EU-Beitritt. Den will die SVP ja nicht. Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz hing immer auch von Ausländern ab. Haben wir Probleme in Kreuzlingen, weil mehr Leute Hochdeutsch sprechen? Nein. Wir sollten den Mitbürgern ohne Schweizer Pass Integrationschancen bieten, auch über politische Rechte. Die Bürgerlichen lehnten leider im Grossen Rat die Motion ab, die Peter Markstaller und ich lanciert haben und die den Gemeinden die Einführung des Ausländerstimmrechts erlaubt hätte.

Interview: Martin Knoepfel