Die Sonne ging nicht auf

Zur Debatte stand die vorläufige Unterstützung einer parlamentarischen Initiative von Josef Gemperle (Fischingen) und Markus Frei (Uesslingen), beide CVP. Ihre Forderung: Eine Einspeisevergütung von 70 Rp./kWh für Strom aus Solaranlagen.

CVP, SP, Grüne, EVP und GLP unterstützten den Vorstoss. Gemperle betonte, dass die Sonne ein riesiges Potenzial an sauberer Energie biete, welches brachliege. Und Markus Frei kritisierte wie zahlreiche andere Redner die Politik des EKT. Dieses setze lieber auf Auslandspekulationen als auf die Sonnenenergie, meinte Frei in Anspielung auf den Anlageverlust des EKT im Zusammenhang mit dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers. Der Thurgau sei bei der Förderung erneuerbarer Energie zwar vorangekommen, aber noch nicht weit genug, begründete Bernhard Wälti (SP, Freidorf) das geschlossene Ja seiner Fraktion. Auch Klemenz Somm (GP, Kreuzlingen) räumte ein, dass der Thurgau über ein sehr gutes Förderprogramm verfüge. «Aber es ist nicht verboten, noch besser zu werden.»

Die Gegner der Initiative plädierten dafür, die Emotionen mit Blick auf das EKT aus dem Spiel zu lassen. «Der Verlust des EKT hat keinen Zusammenhang mit der Einspeisevergütung», sagte Andreas Binswanger (SVP, Tägerwilen). Diese Ratsseite plädiert dafür, zuerst die Resultate des aufgegleisten kantonalen Förderprogramms für erneuerbare Energie abzuwarten. «Man kann nicht den Fünfer und das Weggli verlangen», so FDP-Kantonsrat Bruno Etter (Neukirch). Und für Regierungsrat Kaspar Schläpfer ist eine Einspeisevergütung ein zu kompliziertes und zu teures System. «Es kommt für die öffentliche Hand viel teurer als Anreize.»