«Die sollen die Plakate abräumen»

FRAUENFELD. Die Junge SVP löst mit ihrer spitzfindigen Plakataktion bei den Parteien Kopfschütteln aus. Die SVP als Mutterpartei ist bemüht, das Vorgehen des Parteinachwuchses zu legitimieren. Doch auch die CVP fällt mit einer Plakataktion auf.

Silvan Meile
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Die CVP wünscht in der Region Frauenfeld ein gutes neues Jahr. (Bild: Caspar Hesse)

Die CVP wünscht in der Region Frauenfeld ein gutes neues Jahr. (Bild: Caspar Hesse)

Die Nationalratskandidaten der Jungen SVP verzichten in einer Plakataktion auf den Druck ihres Parteinamens und läuten so, ohne Bewilligung und Monate vor dem erlaubten Termin, den Wahlkampf ein. «Ich finde es beschämend und lächerlich, wie die Junge SVP mit Hilfe eines Anwaltes eine Gesetzeslücke sucht, um politische Plakate am Strassenrand aufzustellen», sagt Walter Schönholzer. Für den Präsidenten der Thurgauer FDP fallen die Plakate klar unter politische Werbung und unterliegen dadurch den kantonalen Bestimmungen, die solche Kampagnen nur in den sechs Wochen vor Wahlen erlauben. «Die sollen jetzt ausrücken und ihre Plakate wieder abräumen», sagt Schönholzer.

Giftpfeile der Jungsozialisten

Urs Oberholzer, Präsident der Grünen Thurgau, hat Verständnis, wenn Jungparteien Grenzen ausloten. Doch hier seien sie zu weit gegangen. Denn bei politischen Aussagen müsse erkennbar sein, von welcher Partei sie stammten. «Sonst ist das nicht ehrlich», sagt Oberholzer. Die Aktion sei nichts anderes als Parteipolitik und falle deshalb unter die kantonalen Richtlinien. Diesen Vorschriften stimmten die Parteien einst zu.

Oberholzer amtet als Stadtrat in Romanshorn. Auch in seiner Gemeinde würden Plakate der Jungen SVP am Strassenrand stehen. «An der nächsten Gemeinderatssitzung werde ich anregen, dass diese weggeräumt werden müssen», sagt er.

Bei den Juso stört man sich daran, dass ausgerechnet die Junge SVP, die sonst immer auf Recht und Ordnung poche, nun bewusst und äusserst spitzfindig geltendes Recht umgehe. «Die Gesetze sind ihnen hingegen dann wichtig, wenn sie etwa auf Minderheiten herumhacken», sagt Flavio Brühwiler, Präsident der Jungen Sozialdemokraten.

Die SVP zeigt Verständnis

Schützenhilfe bekommen die Nachwuchs-SVPler von ihrer Mutterpartei. Ruedi Zbinden, Kantonalpräsident der SVP, nimmt die Jungen in Schutz: «Die überlegen sich etwas, sind engagiert und machen auf Themen aufmerksam», sagt er. Es stehe ja schliesslich nichts von Wahlen auf den Plakaten. Zbinden gibt aber zu, dass auch er nicht das ganze Jahr hindurch solche Plakate am Thurgauer Strassenrand ansehen will.

Etwas erschrocken sei er schon, als er zum erstenmal die Plakate gesehen habe, sagt Hans Eschenmoser. Der Weinfelder Landwirt und SVP-Gemeinderat bewilligte den Jungpolitikern an einem der insgesamt rund 20 Standorten das Aufstellen von Plakaten. Im Weinfelder Gemeinderat sei die Aktion aber nie Thema gewesen, sagt er. Keine der betroffenen Gemeinden sah in der Aktion der Jungen SVP einen Verstoss bzw. forderte von der Jungpartei bisher, die Plakate wieder abzuräumen. Gemäss kantonalem Tiefbauamt wären die Gemeinden in diesem Fall jedoch dazu verpflichtet.

Am Rande des Erlaubten bewegt sich auch die CVP des Bezirks Frauenfeld. Die Partei stellte ein Dutzend Plakate am Strassenrand auf, auf denen sie frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht. «Das ist nicht Wahlkampf, sondern ein nett gemeinter Gruss an die Bevölkerung», sagt Stefan Geiges, Bezirkspräsident der CVP Frauenfeld. Für das kantonale Tiefbauamt fallen wohl aber auch solche Plakate unter politische Reklame, die ohne Bewilligung nur vor Wahlen erlaubt sind.