Die Regierung wird durchleuchtet

Nun werden wegen des Kanti-Lecks auch die St. Galler Regierung und der Staatssekretär überprüft. Wer die acht Magistratspersonen unter die Lupe nimmt, ist noch offen. Beschlossen ist: Es wird eine ausserkantonale Person sein.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Es ist ein konsequenter und wenig überraschender Schritt: Die Regierung und der Staatssekretär werden von den Untersuchungen, die das Kanti-Leck klären sollen, nicht ausgenommen.

Gegen die Magistratspersonen wird nun ebenfalls eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Den Antrag dazu wird die Rechtspflegekommission am Montag, dem ersten Tag der Septembersession, dem Kantonsparlament stellen.

Hat die Rechtspflegekommission Hinweise, dass ein Regierungsmitglied oder der Staatssekretär mitschuldig ist, dass nach der Landsitzung in Nesslau vertrauliche Dokumente über mögliche Standorte der Kantonsschule Wattwil in falsche Hände geraten konnten? Kommissionspräsident Walter Locher winkt ab. Es gebe keine solchen Hinweise. Es gehe bei der Untersuchung einzig und allein darum, keine möglicherweise involvierten Personen von den Abklärungen auszunehmen. Die Regierung hatte nach den Sommerferien zwei Untersuchungen veranlasst – eine Administrativuntersuchung gegen kantonale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Disziplinaruntersuchung gegen involvierte Behördenmitglieder (Ausgabe vom 13. August).

Parlament ist zuständig

Gegen sich selber kann die Regierung keine Untersuchung einleiten; dafür zuständig ist das Kantonsparlament. Die Regierung hatte aber stets signalisiert, sie sei «bereit, selber Teil der Untersuchung zu werden».

Wenn genau hingeschaut werden solle, dann überall, sagt Kommissionspräsident Locher. Und weiter: «Eine lückenlose Aufklärung unter Einbezug sämtlicher möglichen Beteiligten ist im Interesse aller.» Das Parlament wird dies auch so sehen – und kommende Woche grünes Licht geben, dass auch Regierung und Staatssekretär durchleuchtet werden.

Kommission bestimmt Person

Wer die eigenständige Administrativuntersuchung leiten wird, ist noch offen. Nach der Zustimmung des Parlaments werde sich die Rechtspflegekommission rasch mit dieser Frage befassen, sagt Locher. Denn sie bestimmt die Person, die die Untersuchung durchführt.

Es werde eine «unabhängige und ausserkantonale» Person sein, sagt Locher. Mit der Wahl einer auswärtigen Person sei «nach Auffassung der Kommission Gewähr gegeben, zu einem unabhängigen Ergebnis zu kommen». Die unabhängige Person wird klären müssen, ob es im Zusammenhang mit dem Kanti-Leck zu einer Pflichtverletzung gekommen ist. Auf einen zeitlichen Fahrplan mag sich Locher nicht festlegen. Nur so viel: «Wir werden zügig vorwärts machen.» Es sei im Interesse aller, dass die Abklärungen rasch aufgenommen werden.

Andere Fälle bekannt?

Sind dem Kommissionspräsidenten andere Fälle bekannt, bei denen die Regierung untersucht wurde? Walter Locher verneint. Auch Staatssekretär Canisius Braun sagt auf Nachfrage: «Ich kann mich an keinen Fall erinnern.»

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