«Die Regierung ist wenig innovativ»

Unterschiedlich wird die Arbeit des Regierungsrates von den Nichtregierungsparteien bewertet. GP-Präsident Urs Oberholzer attestiert der Regierung eine gute Finanzpolitik. Und er lobt den Positionswechsel der Regierung hin zu einem Atomausstieg.

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Unterschiedlich wird die Arbeit des Regierungsrates von den Nichtregierungsparteien bewertet. GP-Präsident Urs Oberholzer attestiert der Regierung eine gute Finanzpolitik. Und er lobt den Positionswechsel der Regierung hin zu einem Atomausstieg. Schlechte Noten erteilt Oberholzer der Regierung aber, was die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) und die Oberlandstrasse (OLS) angeht. Der Regierungsrat habe aus dem Volksnein gegen die T14 nichts gelernt und setze sich mit einem teuren Strassenprojekt über den Volkswillen hinweg.

Gleicher Meinung ist der frühere GP-Fraktionschef Klemenz Somm, der für die GLP zu den Grossratswahlen antritt. Dazu komme, dass der Regierungsrat eine riskante Politik verfolge: Falls der Bund die BTS übernehme, könne dies die nötigen lokalen Entlastungen im Thurtal blockieren. Der Bund habe andere Prioritäten. Mit dem grössten Projekt, der Flat Rate Tax, habe die Regierung zum Glück Schiffbruch erlitten. Somm vermisst bei der Regierung die Kreativität. Visionen für die Entwicklung des Thurgaus fehlten. Das findet auch EDU-Präsident Daniel Wittwer. «Was den Einsatz neuer Technologien angeht, ist die Regierung wenig innovativ.» Mit der Informatik könntte sie die Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten. BDP-Präsident Pascal Bertschinger kritisiert ebenfalls die BTS. Die BDP könne ins Nein-Lager wechseln, weil die Regierung eine bessere Linienführung mit einem Nordtunnel ablehne. (hal)