«Die Motion ist ein Schnellschuss»

Die Präsidentin von Personal Thurgau, SP-Kantonsrätin Barbara Kern, kritisiert die Motion von Moritz Tanner. Er will den Kantonsangestellten die Teuerung erst ausgleichen, wenn negative Teuerungsraten früherer Jahre kompensiert sind.

Martin Knoepfel
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FRAUENFELD. Der Kanton soll seinen Angestellten die Teuerung nicht ausgleichen, bis Inflation die negative Teuerung früherer Jahre aufgefressen hat. Das fordert Kantonsrat Moritz Tanner (SVP) in einer am Mittwoch eingereichten Motion (TZ berichtete).

«Die Motion ist ein Schnellschuss», findet die Präsidentin von Personal Thurgau, SP-Kantonsrätin Barbara Kern. Sie wertet die Motion als «Frontalangriff auf das Personal» und vermutet, dass Tanner dem Personal des Kantons die Teuerung nicht mehr automatisch ausgleichen will.

Der Kanton sei beim Teuerungsausgleich während Jahren gegenüber der tatsächlichen Teuerung im Rückstand geblieben, sagte Kern. Zudem gingen die Krankenkassenprämien nur in eine Richtung: aufwärts. Auch die Mieten würden nicht günstiger. Trotz negativer Teuerung sei es für einen Teil der Mitarbeiter des Kantons nicht einfach, finanziell über die Runden zu kommen.

Tanner: Kaufkraft steigt

Tanner antwortete der TZ, er sei weiterhin der Meinung, dass das Anliegen gerechtfertigt sei und dass bei einer Negativteuerung die Kaufkraft steige. Die versteckte Lohnerhöhung sollte bei einer generellen Lohnerhöhung mitberücksichtigt werden. Das Echo auf seinen Vorstoss nannte er aber ernüchternd, da nur 18 Fraktionskollegen und 6 Kantonsräte aus anderen Fraktionen mitunterzeichnet hätten.

In jüngster Zeit gab der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) 2009 und 2012 übers ganze Jahr gesehen um 0,5 und 0,7 Prozent nach. 2010 und 2011 betrug die Teuerung 0,7 und 0,2 Prozent. Im Januar 2013 ist die Teuerung mit –0,3 Prozent wieder negativ. Der LIK wird von Zeit zu Zeit auf 100 zurückgesetzt, zuletzt im Dezember 2010. Jetzt liegt er bei 98,6.

Kein Automatismus

In den Kantonen St. Gallen und Zürich gibt es für die Kantonsangestellten keinen automatischen Teuerungsausgleich. St. Gallen arbeitet mit einer Bandbreite von drei Prozent zum LIK. Der Regierungsrat orientiert sich bei der Lohnanpassung gemäss Personalgesetz von 2012 an der Inflation, der Finanzlage des Kantons und der Wirtschaftslage. Das sagte Primus Schlegel, Chef des Personalamts. In Zürich berücksichtigt der Regierungsrat unter anderem die Finanzlage des Kantons. Es kam schon vor, dass trotz Teuerung kein Ausgleich bezahlt wurde. Dafür wurden 2012 die Löhne trotz Minusteuerung nicht gekürzt. Das antwortete Roger Keller, Kommunikationsbeauftragter der Finanzdirektion.