Die Mehrheit der Stimmenden entscheidet

WEINFELDEN. In einem Gemeinderat und anderen Kollegialbehörden soll neu die Mehrheit der Stimmenden entscheiden, ob ein Antrag angenommen wird. Bisher war die Mehrheit der Anwesenden erforderlich.

Thomas Wunderlin
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WEINFELDEN. In einem Gemeinderat und anderen Kollegialbehörden soll neu die Mehrheit der Stimmenden entscheiden, ob ein Antrag angenommen wird. Bisher war die Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Die Änderung ist eine von mehreren Änderungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, die der Grosse Rat am Mittwoch in Erster Lesung behandelte. Eintreten war unbestritten. Wie Kommissionspräsidentin Marion Theler (GP, Bottighofen) erklärte, wurden Bedenken der Kommission zerstreut, dass die Änderungen zu weniger Bürgerfreundlichkeit führen.

Alex Frei (CVP, Eschlikon) wollte bei Abstimmungen in Kollegialbehörden nichts ändern. Bei der neuen Lösung entscheide im Extremfall ein einziges Behördenmitglied. «Das kann es doch nicht sein.» Behördenmitglieder, die sich noch keine Meinung gebildet hätten, seien zu einem Nein gezwungen. Hans Munz (FDP, Amriswil) hielt ihm entgegen, dass ein Behördenmitglied in einem solchen Fall den Ordnungsantrag stellen könne, die Diskussion zu verschieben. Freis Antrag wurde mit grossem Mehr abgelehnt.

Bei Zwangsvollstreckungen ist nicht mehr der Regierungsrat, sondern das Verwaltungsgericht letzte kantonale Instanz vor dem Bundesgericht. Fünf bis zehn solcher Fälle sind pro Jahr zu erwarten. Zu den Neuerungen gehört auch die Bestimmung, dass Rechtsschriften nicht unleserlich, ungebührlich, unverständlich und übermässig weitschweifig sein dürfen. Behörden sollen gegenüber anderen Behörden explizit zu Auskünften verpflichtet werden.

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