Die Leistungen sind vorerst überprüft

FRAUENFELD. Der Thurgauer Grosse Rat verabschiedet das Entlastungsprogramm der Kantonsverwaltung. Das Behördenreferendum gegen die Begrenzung der Pendlerpauschale kommt nicht zustande. Eine Diskussion über die Kilometerpauschalen wird abgelehnt.

Thomas Wunderlin
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Die überwiegende Mehrheit lehnte es ab, die Interpellation von SVP-Kantonsrat Vico Zahnd (l.) für dringlich zu erklären. (Bild: Donato Caspari)

Die überwiegende Mehrheit lehnte es ab, die Interpellation von SVP-Kantonsrat Vico Zahnd (l.) für dringlich zu erklären. (Bild: Donato Caspari)

Angesichts der kurzen Traktandenliste hätte der Thurgauer Grosse Rat am Mittwoch Zeit für eine Diskussion gehabt. Dennoch verwarf er den Antrag von Vico Zahnd (SVP, St. Margarethen) mit 88 Nein zu 17 Ja, über eine Interpellation zur Verordnungsänderung im Zusammenhang mit der Begrenzung des Pendlerabzugs dringlich zu diskutieren. Nur die SVP-Fraktion unterstützte ihn mehrheitlich. Laut Zahnd gibt es offene Fragen zur steuerlichen Anrechnung der Kilometerkosten der Autopendler. Er will verhindern, dass der Regierungsrat, wie angekündigt, die Verordnung bereits vor einer allfälligen Referendumsabstimmung ändert. Der Regierungsrat hatte mit der vorberatenden Kommission vereinbart, die Kilometerpauschalen zu senken. Die Kommission erhöhte dafür die Obergrenze des Pendlerabzugs von 4500 auf 6000 Franken. Falls seine Interpellation nicht dringlich erklärt werde, ziehe er sie zurück, erklärte Zahnd.

Antworten im Protokoll

Die Kommission habe alle Fragen beantwortet, sagte Ueli Oswald (FDP, Berlingen). «Man kann sie im Protokoll nachlesen.» Die Kilometeransätze seien «kein politischer Spielball», meinte Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen). Toni Kappeler (GP, Münchwilen) erklärte, er wehre sich dagegen, dass die Grossratssitzung zur «Plattform eines Nationalratskandidaten» werde. «Es gibt Dringlicheres als diese dringliche Interpellation», sagte Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf). Peter Gubser (SP, Arbon) wollte bei Wittwers Votum auf die Repeattaste drücken.

Die meisten Teile der Leistungsüberprüfung (LÜP) erhielten in der Schlussabstimmung zwischen 102 (Höhere Grundbuchgebühren) und 112 Ja (Höhere UVP-Gebühren). Das Wassernutzungsgesetz, bei dem ein Kompromiss in letzter Minute zustande kam, erhielt 93 Ja gegen 11 Nein. Nur 5 Kantonsräte waren für das Behördenreferendum; 30 Stimmen wären notwendig. Die Überwälzung der Gebühren für den ökologischen Leistungsausweis auf die Bauern kam mit 80 Ja zu 22 Nein durch. 20 Stimmen gab es fürs Behördenreferendum.

Nur 13 Nein zu Pendlerabzug

Auch der Pendlerabzug wurde mit 92 Ja gegen 13 Nein verabschiedet. Fürs Behördenreferendum kamen nur 10 Stimmen zusammen. Die Gegner werden die Unterschriften für das angekündigte Referendum auf der Strasse suchen müssen.

Urs Martin (SVP, Romanshorn) stellte Regierungsrat Jakob Stark einige Fragen aus Zahnds Interpellation. Stark lehnte eine Beantwortung ab «in Respekt Ihres Entscheides, diese Fragen hier nicht zu diskutieren».