Die Justizkommission des Grossen Rates ist dafür zuständig

Wie dem Geschäftsreglement des Grossen Rates zu entnehmen ist, überweist das Präsidium die Petition an die Justizkommission. Diese erstattet dem Grossen Rat Bericht und stellt Antrag. Die Kommission kann beim Regierungsrat eine Stellungnahme einholen. Der Petitionär erhält eine Antwort.

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Wie dem Geschäftsreglement des Grossen Rates zu entnehmen ist, überweist das Präsidium die Petition an die Justizkommission. Diese erstattet dem Grossen Rat Bericht und stellt Antrag. Die Kommission kann beim Regierungsrat eine Stellungnahme einholen. Der Petitionär erhält eine Antwort. In diesem Fall durch Protokollauszug. Wenn die Justizkommission nicht auf die Petition eintritt, behandelt sie diese abschliessend. Das kann der Fall sein, wenn es sich um ein bereits behandeltes oder nicht ernst gemeintes Begehren handelt. Petitionen an den Grossen Rat sind selten, wie ein Blick in die Geschäftsdatenbank zeigt. In der vorherigen Legislatur von 2008 bis 2012 wurde lediglich eine abgeschlossen. (seb.)

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