Die Hoffnungen in den Bericht sind gross

Ein Bericht des Bundesrates soll aufzeigen, wie die Flugbewegungen vom Flughafen Zürich fair und angemessen regional verteilt werden können. Das fordern Thurgauer Bundespolitiker. Die Forderung hat gute Chancen. Der Ständerat entscheidet noch in dieser Session, ob er dem Bundesrat den Auftrag erteilt.

Sebastian Keller
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Brigitte Häberli CVP-Ständerätin Bichelsee (Bild: pd)

Brigitte Häberli CVP-Ständerätin Bichelsee (Bild: pd)

Ein Thurgauer Anliegen steht in der dritten Woche der Herbstsession auf dem Programm. Dann entscheidet der Ständerat, ob der Bundesrat einen Bericht ausarbeiten muss. Der bundesrätliche Bericht soll aufzeigen, wie sich der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz auf den Flugverkehr auswirkt. Ständerätin Brigitte Häberli (CVP) und Nationalrat Hansjörg Walter (SVP) haben den Vorstoss im Sommer eingereicht. Die Idee: Der Bericht soll aufzeigen, wie eine faire und angemessene regionale Verteilung der Flüge sichergestellt werden kann. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulates.

Beweggründe aufzeigen

Brigitte Häberli will in der parlamentarischen Beratung ihre Beweggründe nochmals darlegen. «Wir wollen wissen, wie die zusätzlichen Flugbewegungen verteilt werden sollen», begründet die Ständerätin ihren Vorstoss. Sie rechnet damit, dass der Ständerat das Postulat überweist. Dann wäre der Bundesrat an der Reihe und müsste den Bericht ausarbeiten. Wann dieser dann vorliegen könnte, weiss sie nicht. «In der Politik muss man Schritt für Schritt machen», sagt sie. Zur politischen Grosswetterlage meint Brigitte Häberli: «Ich gehe davon aus, dass Deutschland den Vertrag irgendwann unterzeichnen wird.» Bislang hat das erst die Schweiz gemacht. «Dann wäre es gut, wenn wir innerstaatlich Klarheit haben.»

Gleichbehandlung als Ziel

«Ich freue mich, dass unsere Parlamentarier in Bern Gehör finden», sagt der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark. Er geht davon aus, dass der Bundesrat der Erarbeitung des Berichts Priorität einräumt. Vom Bericht erhofft sich der Regierungsrat konkrete Ideen, wie der Thurgau vom Fluglärm entlastet werden kann. «Es kann nicht sein, dass unsere Gebiete einseitig mehr belastet werden», sagt er. Der Thurgau erwarte keine Bevorzugung, sondern eine Gleichbehandlung. «Alle müssen gewisse Lasten tragen», sagt Jakob Stark. Zu den Zürcher Gemeinden im Süden des Flughafens Zürich inklusive der Stadt Zürich, die sich gegen die Überflüge über ihr Gebiet wehren, sagt der Regierungsrat: «Ich erwarte ein Umdenken.» Er bezweifelt, dass deren Abwehrhaltung erfolgversprechend ist.

Bürgerprotest ist erfreut

Josef Imhof ist erfreut. Der Präsident des Bürgerprotestes Fluglärm Hinterthurgau spricht von «einem Meilenstein in die richtige Richtung». «Wir spüren die Bestrebungen des Bundesrates, einen Konsens hinzubringen», sagt Imhof. Er betont: «Wir nehmen Fluglärm, aber es sollen alle Regionen ihren Teil übernehmen.» Die Forderung ist klar: Auch der südliche Teil des Flughafens Zürich soll Flugbewegungen übernehmen müssen. Die bessere Verteilung der Flugbewegungen käme laut Imhof auch dem Flughafen Zürich zugute: Mehr Sicherheit und grössere Wirtschaftlichkeit, nennt er die Vorteile. Dazu habe der Bürgerprotest ein Positionspapier erarbeitet (die TZ berichtete). Eine ganzheitliche Betrachtung, wie sie der bundesrätliche Bericht aufzeigen soll, habe bisher gefehlt.

Nicht mehr vor den Wahlen

Den Staatsvertrag, der die Flugbewegungen regeln soll, hat bisher erst die Schweiz unterschrieben. Bis Deutschland den Staatsvertrag unterschreiben wird, dürfte das Wasser noch mindestens einmal gefrieren. Im November 2012 hatte die Bundesrepublik das Ratifikationsverfahren auf Eis gelegt. Vor den Wahlen am 22. September dürfte in dieser Frage ohnehin nichts mehr gehen.