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Die Genossen sagen einig «Nein» zur Schul-Initiative

Parolen Der erste Parteitag der Thurgauer SP unter der Leitung der neuen Präsidentin Nina Schläfli fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. November.

Parolen Der erste Parteitag der Thurgauer SP unter der Leitung der neuen Präsidentin Nina Schläfli fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. November. Peter Gubser, Präsidium Allianz Thurgauer Atomausstieg, stellte die Initiative «für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» vor, welche eine maximale Laufzeit von 45 Jahren für Kernkraftwerke verlangt. Wenn es die Sicherheit verlange, würden AKW auch schon früher abgeschaltet werden müssen. «Der Schock von Tschernobyl sitzt tief», sagte Gubser. Gross seien die Einschränkungen wegen der Strahlenbelastung gewesen. Nach dem Unfall von Fukushima sei klar, dass die Technologie – auch in moderneren Ländern wie Japan – schwer zu beherrschen sei. «Die Schweiz macht da keine Ausnahme», erklärte er weiter. «Es ist nicht zu verantworten, diese Technik weiterhin zu unterstützen.» Beznau I sei das älteste, sich noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk. Ein Ja zur Initiative bedeute keinen überstürzten Ausstieg aus der Atomkraft und in Europa gebe es soviel Strom wie noch nie. Die Technik für alternative Energieerzeugung sei vorhanden. Ausserdem gebe es noch keine Lösung für den atomaren Abfall und es sei auch keine in Sicht.

Natürlich gebe es enorme Kosten für die Stilllegung der Kraftwerke. Eine Verlängerung der Laufzeit würde diese aber nur verschieben und verteuern. Juristisch umstritten sei die Frage des Schadenersatzes und dessen Höhe. Klar sei, so Gubser, dass die Stilllegungen eine staatliche Unterstützung brauche.

Die anwesenden Parteimitglieder machten in der Abstimmung klar, dass sie hinter der Initiative stehen: 40 Stimmberechtigten sagten Ja, es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.

Rückschritt von 50 bis 80 Jahren befürchtet

«Bei der Volksinitiative <für eine gute Volksschule> handelt es sich um puren Populismus, denn wer will schon keine gute Volksschule», erklärte anschliessend Walter Hugentobler bei der Präsentation der Vorlage. Er bezeichnete diese als «Lehrplandiskussion» und befürchtete bei Annahme einen «Rückschritt in der Schulentwicklung von 50 bis 80 Jahren». Die Zeiten hätten sich geändert, im Schul- und Berufsbild.

Und: «Revolutionäre Entwicklungen hat es in der Schule nie gegeben, diese wurden stets massvoll umgesetzt». Im «Lehrplan Volksschule Thurgau», wie er offiziell heisse, werde nicht alles neu gestaltet, aber es gebe neue, den Anforderungen angepasste Akzente.

Zentral bleibe die Bedeutung der Lehrperson, meinte Hugentobler. Die von der Initiative geforderten Jahresziele seien utopisch, absurd und veraltet. Das seien Forderungen aus politisch und kirchlich konservativen Seiten. Dass bei Annahme der Initiative der Grosse Rat über Lehrpläne und Stundentafeln beschliessen solle und dieser Entscheid dem fakultativem Referendum unterstehe, mache die Bildung zum einem Spielball der Politik. «Die heutige Gesetzesgrundlage hat sich bewährt», meinte er abschliessend.

Und der Parteitag folge dieser Meinung: Die SP Thurgau lehnt die Initiative mit 40 Nein-, ohne Gegenstimme und Enthaltungen ab. (kp)

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