Die Gemeinden setzen sich durch

Der Thurgauer Regierungsrat kommt den Gemeinden bei der Zivilschutzreorganisation entgegen. Sie dürfen die Form ihrer Zusammenarbeit selber wählen und bekommen mehr Zeit für die Umsetzung.

Thomas Wunderlin
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Zivilschützer brechen 2012 den alten Zivilschutzpavillon beim Sportplatz Güttingersreuti in Weinfelden ab. (Archivbild: Reto Martin)

Zivilschützer brechen 2012 den alten Zivilschutzpavillon beim Sportplatz Güttingersreuti in Weinfelden ab. (Archivbild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Die Thurgauer Gemeinden können die Rechtsform ihrer Zivilschutzorganisationen selber wählen. Für die Neuorganisation bekommen sie ein Jahr länger Zeit, nämlich bis Ende 2017. Der Regierungsrat ändert in diesen Punkten per 1. Februar die Zivilschutzverordnung. Er weicht dem Druck, den die Gemeindevertreter mit einer dringlichen Interpellation aufsetzten. Bei deren Behandlung im Grossen Rat am 17. Dezember erklärte sich SP-Regierungsrat Claudius Graf-Schelling zu Änderungen bereit.

Hauptanliegen erreicht

Laut Kurt Baumann, Gemeindeammann von Sirnach und Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden (VGT), haben die Gemeinden ihr Hauptanliegen erreicht: die freie Wahl der Zusammenarbeitsform. Gemäss dem Gesetz über die Gemeinden könnten sie ihre Zusammenarbeit mit Zweckverbänden, Vereinen oder mit Verträgen regeln. Indem der Regierungsrat nur Zweckverbände zulassen wollte, habe er die Gemeinden in ihren Möglichkeiten beschränkt, sagt Baumann. Die Einführung von Zweckverbänden sei schwerfällig, da Gemeindeversammlungen darüber entscheiden müssen. Einem Verein beitreten oder einen Vertrag abschliessen könne ein Gemeinderat üblicherweise in eigener Kompetenz.

Unbestritten war die Vorgabe, dass die zwölf Zivilschutzorganisationen auf fünf reduziert werden – auf eine pro Bezirk; ausgenommen sind Wilen und Rickenbach, die über die Kantonsgrenze hinaus mit Wil zusammenarbeiten. Das Ziel ist ein professionellerer Zivilschutz. Zur Zeit gibt es 2166 Zivilschützer im Kanton, teilt Daniel Engeli vom Amt für Bevölkerungsschutz und Armee mit. Die Planzahl nach der Reorganisation beträgt 1500.

Um die Mutationen nachzuführen und die Aufgebote zu erlassen, führt jede Organisation eine mit 30 Prozent dotierte Zivilschutzstelle. Nun dürfen sie diese explizit zusammenzulegen. Dies sei schon in der bisherigen Verordnung nicht ausgeschlossen worden, heisst es in der gestern veröffentlichten Regierungsmitteilung.

Keine Antwort von Regierung

Der Regierungsrat hatte die Reorganisation am 25. November 2014 beschlossen und die Verordnung auf den 1. Januar 2015 geändert. Die Gemeindevertreter liefen daraufhin Sturm. «Wir hatten eine umfangreiche Vernehmlassung gemacht, dann hat man nichts mehr gehört», sagt VGT-Präsident Baumann. «Der Regierungsrat suchte nicht mehr das Gespräch, obwohl eine offensichtliche Differenz bestand. Ich hoffe, es läuft das nächste Mal besser.»