Die Gemeinde steht in der Pflicht

172 Basadinger und Schlattinger forderten die Entlassung eines Gemeindemitarbeiters, der gewaltbereit sein soll. Keine einfache Situation. Thomas Mayer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in St. Gallen, erklärt die juristischen Grundlagen.

Gudrun Enders
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Thomas Mayer Fachanwalt für Arbeitsrecht, St. Gallen (Bild: pd)

Thomas Mayer Fachanwalt für Arbeitsrecht, St. Gallen (Bild: pd)

Darf ein Gemeindeammann arbeitsrechtliche Massnahmen gegenüber Gemeindeangestellten bekanntgeben? In diesem Fall besteht ein öffentliches Interesse.

Thomas Mayer: Auf der einen Seite besteht zwar ein öffentliches Interesse. Dem stehen auf der anderen Seite die privaten Interessen des Arbeitnehmers gegenüber. Der Arbeitgeber – hier die Gemeinde – hat die Pflicht, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen. Zudem darf der Arbeitgeber Personendaten nur dann an Dritte weitergeben, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt oder die betroffene Person der Weitergabe schriftlich zugestimmt hat. In solch heiklen Angelegenheiten wird es der Arbeitgeberin in der Regel nicht möglich sein, Einzelheiten zu Massnahmen zu kommunizieren.

Was für Massnahmen sind denn in so einem Fall angezeigt?

Mayer: Da gibt es verschiedene Möglichkeiten – vom einfachen mündlichen Verweis bis hin zur fristlosen Kündigung als letztes Mittel. Wenn es um strafrechtlich relevantes Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber Mitarbeitern geht, wie etwa Körperverletzung oder Tätlichkeiten, dann kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Ein öffentlicher Arbeitgeber ist aber verpflichtet, den betroffenen Arbeitnehmer vor dem Entscheid anzuhören. Man nennt das rechtliches Gehör. Daher benötigt eine fristlose Kündigung im öffentlichen Recht oft etwas mehr Zeit als im Privatrecht – allerdings nicht mehrere Monate nach dem Ereignis. Eine fristlose Kündigung ist so rasch als möglich auszusprechen.

Der Gewalt ging eine Ohrfeige voraus. Welche Tat der beiden Mitarbeiter steht im Vordergrund?

Mayer: Im normalen Umfeld wird schon eine Ohrfeige nicht geduldet. Die steht hier aber offenbar nicht im Vordergrund, dieser Mitarbeiter ist wohl gestraft genug. Es scheint in erster Linie um Massnahmen gegenüber dem Mitarbeiter zu gehen, der – nach dem, was in der Presse geschrieben wird – darauf in nicht zu rechtfertigender Weise gewalttätig wurde.

Der Fall wurde nicht angezeigt.

Mayer: Die Arbeitgeberin hat die Pflicht, die Persönlichkeit der Mitarbeiter zu schützen und deshalb muss sie dem Sachverhalt nachgehen, unabhängig davon, ob eine Strafbehörde tätig wird. Die Gemeinde als Arbeitgeberin darf nicht auf blosse Vermutung hin Massnahmen ergreifen. Erfolgt aber eine Strafuntersuchung, so kann das allenfalls der Arbeitgeberin die Entscheidung erleichtern.

Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen.

Mayer: Er ist in der Pflicht, weil er ja nicht nur dem einen Mitarbeiter verpflichtet ist, sondern auch den übrigen Mitarbeitern in der Gemeinde, insbesondere denjenigen, die dem fraglichen Mitarbeiter unterstellt sind. Der Arbeitgeber kann in solchen Fällen nicht untätig bleiben.

Was muss der Arbeitgeber nun tun? Der Vorfall war Mitte Mai und der Arbeitgeber sagt, er hätte innert Stundenfrist arbeitsrechtliche Massnahmen ergriffen.

Mayer: Das ist schwierig zu beurteilen, da meistens nicht alle Umstände in den Medien publik werden und das Bild in der Öffentlichkeit oft nicht vollständig ist. Von dem ausgehend, was derzeit bekannt ist, musste der Arbeitgeber in arbeitsrechtlicher Hinsicht mindestens eine Verwarnung aussprechen, vorausgesetzt, dass er begründeten Anlass zur Annahme hatte, dass sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen. Nicht zulässig wäre, nun nachträglich noch eine fristlose Kündigung auszusprechen.

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