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Die Folgen des Rekordjahres

Wie viel Sparpotenzial hat die Stadt im Asylwesen und in der Sozialhilfe? Das fragt sich SVP-Gemeinderat Thomas Gemperle – und hat dazu eine Interpellation eingereicht.
Mathias Frei

Mathias Frei

mathias.frei@thurgauerzeitung.ch

Es ist eine Art Zukunftsangst. Bei Thomas Gemperle ist sie von finanzieller Natur. Es graut dem SVP-Gemeinderat von der Zeit ab 2020. Wie er in seiner Interpellation «Steigende Asyl- und Sozialhilfekosten in Frauenfeld» festhält, war 2015 in Sachen Asylgesuchen ein Rekordjahr. «Das schlägt sich auch in den Finanzen der Stadt Frauenfeld nieder», schreibt er in seinem Vorstoss, den 18 Gemeinderäte mitunterzeichnet haben.

Für anerkannte Flüchtlinge zahlt der Bund fünf Jahre lang Globalpauschalen an die Gemeinden aus. Bei vorläufig aufgenommenen Personen sind es die ersten sieben Jahre. «Daher ist anzunehmen, dass ab 2020/ 2022, wenn für die 2015 eingereisten Asylsuchenden keine Globalpauschalen mehr ausgerichtet werden, massiv höhere Kostenanfallen werden», schreibt Gemperle. Damit geht er davon aus, dass die Asylsuchenden die Stadt nach Ende der Globalpauschalen weiterhin finanziell belasten – dann im Rahmen der Sozialhilfe. Es müsse sichergestellt werden, dass die Stadt ihren gesetzlichen Spielraum kenne und nicht attraktivere Leistungen erbringe als umliegende Gemeinden. Weiter ist Gemperle der Meinung, dass mit einem Teil der ausbezahlten Bundesgelder Rückstellungen gebildet werden sollten, «wie der Kanton Thurgau es vorschlägt, um später die Sozialhilfekosten zumindest teilweise decken zu können».

Bund zahlt 41 Franken pro Tag und Person

Mit der Globalpauschale von aktuell rund 41 Franken pro Asylsuchendem und Tag finanziert die Stadt heute nicht nur den Lebensunterhalt der Person, sondern auch jegliche Fördermassnahmen, sei dies Deutschunterricht oder auch ein Zugang zum Arbeitsmarkt über Praktika oder Einsätze im «zweiten Arbeitsmarkt». Wie in der «Thurgauer Zeitung» schon zu lesen war, ist es ein Credo der Stadt Frauenfeld, Asylsuchende zu forden und gleichzeitig zu fördern, damit sie möglichst schnell eine wirtschaftliche Unabhängigkeit erreichen können.

Gemperle schreibt in seiner Interpellation, er wolle «eine sachliche Diskussion zu den Einfussmöglichkeiten der Stadt Frauenfeld bei den Asyl- und Sozialhilfekosten» ermöglichen. So interessieren ihn unter anderem die Entwicklung der Kosten der Stadt für das Asylwesen und der Rückerstattungen des Bundes über die Globalpauschalen. Er will Zahlen erfahren zur Sozialhilfequote nach Auszahlungsende der Globalpauschalen, ob mit diesen Bundesgeldern sämtliche Kosten gedeckt werden können und ob zum Beispiel konsequent die günstigste Krankenkasse berücksichtigt wird. Weiter stellt er Fragen zur an die Asylsuchenden ausbezahlte Tagespauschale. Wie hoch diese ist, auch im Vergleich zu anderen Gemeinden, wie die Aufsplittung ist, auf welcher Grundlage die Ansätze sind und ob dieser ausbezahlter Betrag in eigener Kompetenz von der Stadt angepasst werden kann respektive wie der gesetzliche Rahmen aussieht? Auch die Themen Familiennachzug und Fremdplatzierung bei Asylsuchenden interessieren Thomas Gemperle. Und schliesslich will er auch etwas erfahren zur Unterbringung von weiblichen Asylsuchenden in Frauenhäusern.

«Immer mehr Menschen mit immer mehr Sozialhilfe»

Daneben hat Gemperle auch eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Langzeit-Sozialhilfebezüger in Frauenfeld» eingereicht. «In verschiedenen Gemeinden beziehen immer mehr Personen immer länger Sozialhilfe und mit immer höhere Leistungen», schreibt der SVP-Gemeinderat. Er wolle der Öffentlichkeit einen Überblick geben, wie die Situation in Frauenfeld aussehe. Gemperle erkundigt sich nach Zahlen zu Personen, die seit zwei, fünf und zehn Jahren Sozialhilfe beziehen, und will wissen, wie hoch dabei der Ausländeranteil ist. Weiter geht es um die Anzahl Fälle, bei denen mehr als 50000, 100000 oder 300000 Franken an Sozialhilfe bezogen wurden. Es interessiert ihn weiter, in wie vielen Fällen die Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde und in wie oft in dieser Thematik die Stadt Frauenfeld aktiv wurde.

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