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Die Folgen ausgeblendet

Um eine Milliarde Franken pro Jahr soll das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 den Haushalt des Bundes entlasten. Als eine Massnahme will der Bundesrat landesweit zwölf Zollstellen zusammenlegen oder schliessen. Das Sparpotenzial: sieben Millionen Franken.
Daniel Wirth

Um eine Milliarde Franken pro Jahr soll das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 den Haushalt des Bundes entlasten. Als eine Massnahme will der Bundesrat landesweit zwölf Zollstellen zusammenlegen oder schliessen. Das Sparpotenzial: sieben Millionen Franken. Das ist ein verschwindend kleines Sparpotenzial – aber eines mit grosser Wirkung auf die Ostschweiz, die im Vergleich mit den anderen Grenzregionen des Landes arg gebeutelt würde.

Der Fährbetrieb zwischen Romanshorn und Friedrichshafen, diese schwimmende Brücke, welche die Schweiz und Deutschland seit Jahrzehnten verbindet, wäre ernsthaft gefährdet. Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Mehrverkehr drohte und noch längere Staus und Wartezeiten an den Zollämtern in Kreuzlingen und in St. Margrethen wären an der Tagesordnung. Die Ostschweizer Wirtschaft litte darunter. Daran hat im eidgenössischen Finanzdepartement niemand gedacht, als der Rotstift angesetzt wurde. Oder die Folgen wurden einfach ausgeblendet.

Finanzminister Ueli Maurer hat Schiffbruch erlitten im Ständerat mit der Schliessung der Zollstellen. Auf hartnäckiges Anraten der Standesvertreter aus St. Gallen, dem Thurgau und Schaffhausen hat das «Stöckli» die Aufhebung der Zollämter einstimmig versenkt. Die Ostschweizer Parlamentarier haben alle am selben Strick gezogen, nicht Buchs und St. Gallen gegen Romanshorn und Bargen ausgespielt. Gemeinsam setzten die Ostschweizer dem Bund beim Sparen Grenzen. Dieses Ostschweizer Zusammenwirken in Bern dürfte Schule machen. Nicht nur, um Sparmassnahmen abzuwenden, sondern auch dann, wenn Neues entstehen und der Bund sein Geld investieren kann.

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