Die EVP zieht Schönholzer Fisch vor

ROMANSHORN. Die Parteiversammlung der EVP Thurgau begann mit der Vorstellung der beiden neuen Kandidaten für den Regierungsrat. «Sowohl Ueli Fisch als auch Walter Schönholzer stellten sich souverän und sympathisch vor», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

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ROMANSHORN. Die Parteiversammlung der EVP Thurgau begann mit der Vorstellung der beiden neuen Kandidaten für den Regierungsrat. «Sowohl Ueli Fisch als auch Walter Schönholzer stellten sich souverän und sympathisch vor», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Mitglieder befanden beide als fähig für das Amt, gaben jedoch Walter Schönholzer den Vorzug, da er sowohl unternehmerische als auch Exekutiverfahrung mitbringt, heisst es weiter. Somit wurden Wahlempfehlungen für die vier bisherigen Regierungsräte und den FDP-Kandidaten Walter Schönholzer beschlossen, der das Amt des zurücktretenden Kaspar Schläpfer weiterführen will.

Ja zur Juso-Initiative

Bei der Parolenfassung zu den bevorstehenden nationalen Abstimmungen erwies sich die Vorlage zur 2. Gotthardröhre am umstrittensten. Schliesslich wurde sie von den Thurgauer EVP-Mitgliedern deutlich mit 25 Nein bei 6 Ja abgelehnt.

Die übrigen drei Vorlagen ergaben gar einstimmige Parolen. Dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll, war unbestritten, zumal die von den linken Parteien favorisierte Individualbesteuerung gravierende Nachteile bringen würde wegen des massiv höheren administrativen Aufwands, wie die EVP darlegt. Sie beschloss einstimmig die Ja-Parole. Ebenso erachteten die Mitglieder die Spekulation mit Nahrungsmittel als schädlichen Faktor bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers und stimmten ohne Gegenstimme Ja zu dieser Initiative.

Wahrung der Menschenrechte

Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurde die Durchsetzungs-Initiative. Sie umgehe das eidgenössische Parlament und greife in die Kompetenz der Gerichte ein. Damit untergrabe sie das demokratische System dieses Landes und torpediere den Rechtsstaat. «Wozu wählen wir National- und Ständeräte, wenn sie bei solch wichtigen Fragen nichts mehr zu sagen haben sollen?», wurde als Frage in den Raum geworfen. Sobald die Durchsetzungs-Initiative abgelehnt sei, könne das von National- und Ständerat aufgrund der Ausschaffungs-Initiative ausgearbeitete Gesetz in Kraft treten. Es werde eine Verschärfung der jetzigen Praxis bringen, jedoch in einem Mass, welches mit den Menschenrechten verträglich sei. (red.)

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