Die Betonung entscheidet

Laut Rechtsprofessor Benjamin Schindler nähern sich die Kantone mit ihren Lotteriefonds einer juristischen Grauzone. Im Thurgau sei die Entscheidungskompetenz nicht klar geregelt. Die Erfolgschance der Beschwerde im Fall Kunstmuseum schätzt er auf fünfzig Prozent.

Thomas Wunderlin
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Für eine Ausstellung des Kunstmuseums polsterte Marion Strunk eine Madonnen-Nische in der Fassade der Kartause Ittingen mit Wollknäueln. (Archivbild: Nana do Carmo)

Für eine Ausstellung des Kunstmuseums polsterte Marion Strunk eine Madonnen-Nische in der Fassade der Kartause Ittingen mit Wollknäueln. (Archivbild: Nana do Carmo)

Herr Schindler, wie beurteilen Sie den Einsatz des Lotteriefonds für die Erweiterung des Thurgauer Kunstmuseums?

Benjamin Schindler: Man kann ihn grundsätzlich für einen solchen Erweiterungsbau brauchen. Das ist eindeutig. Es geht um einen gemeinnützigen und einen kulturellen Zweck, und es handelt sich nicht um eine Daueraufgabe: Ein Erweiterungsbau ist etwas Einmaliges. Weniger eindeutig ist, wer über die Verwendung der Lotteriefondsgelder beschliessen darf, der Regierungsrat oder das Stimmvolk.

Was ist Ihre Meinung, wer entscheiden soll?

Schindler: Grundsätzlich gilt die Kantonsverfassung, wonach der Regierungsrat einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken tätigen darf; über drei Millionen Franken unterstehen sie der Volksabstimmung. Von daher hätte er diese Kompetenz sicher nicht. Das Bundesgericht hat jedoch in einem neueren Entscheid festgehalten, dass es möglich ist, dem Regierungsrat abschliessend die Ausgabenkompetenz der Lotteriefondsgelder zu delegieren. Allerdings braucht es dafür eine klare Delegation und der Ausschluss des Finanzreferendums muss im Gesetz klar festgehalten sein.

Sind diese Bedingungen im Thurgau erfüllt?

Schindler: Entscheidend ist Paragraph 10, Absatz 2, des Thurgauer Kulturgesetzes. Diese Norm ist relativ offen. Ich schätze die Chancen der Beschwerde, über die das Bundesgericht jetzt zu entscheiden hat, auf etwa fifty-fifty.

Was ist denn unklar?

Schindler: Man kann den Paragraphen so lesen: Im Normalfall muss der Kanton Aufwendungen aus dem allgemeinen Staatsbudget zahlen; ausnahmsweise darf er dafür den Lotteriefonds brauchen. Dann wäre es keine Delegationsnorm an den Regierungsrat. Man kann aber auch das Wort Regierungsrat hervorheben: In besonderen Fällen kann der Regierungsrat einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds gewähren. Dann wäre es eine Delegationsnorm. Als Regierungsrat hätte ich gesagt: die Delegation ist nicht klar, wir unterstellen den Entscheid besser einer Volksabstimmung. Aber es ist eine andere Frage, wie das Bundesgericht im nachhinein entscheidet. Vielleicht kommt es zum Schluss: im Zweifelsfall lassen wir es durch. Da wird es auch zu einer politischen Frage.

Hätte eine unabhängige Kommission diesen Fall besser entschieden?

Schindler: Der normale Beitrag aus dem Lotteriefonds beläuft sich auf ein paar tausend Franken, vielleicht einmal hunderttausend Franken. Dass elf Millionen Franken auf einen Schlag bezahlt werden, ist relativ selten. Ab einer bestimmten Schwelle sollten das Kantonsparlament und allenfalls das Stimmvolk darüber entscheiden.

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