Die Beschuldigten schweigen

Erste Entscheide hat das Bezirksgericht Frauenfeld im FlowTex-Prozess zwar gestern schon gefällt. Doch richtig los geht das Verfahren erst heute mit der Befragung der beschuldigten Personen. Doch sie wollen schweigen.

Stefan Hilzinger
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Manfred Schmider (ganz links) und seine Ex-Frau verfolgen die Verhandlungen am Bezirksgericht Frauenfeld, begleitet von ihren Anwälten. (Bild: Sibylle Heusser)

Manfred Schmider (ganz links) und seine Ex-Frau verfolgen die Verhandlungen am Bezirksgericht Frauenfeld, begleitet von ihren Anwälten. (Bild: Sibylle Heusser)

FRAUENFELD. Um 15.15 Uhr gestern nachmittag war vorerst Schluss. Der Gerichtspräsident hatte den letzten der Anträge seitens der Verteidigung gehört. Dann vertagte er den Fortgang des Prozesses gegen Manfred Schmider, Ex-Chef der konkursiten Firma FlowTex, und vier Mitangeklagte auf heute früh.

Die Parteien sollen heute befragt werden. Laut Gerichtspräsident haben Manfred Schmider, seine Ex-Frau und die beiden Kinder angekündigt, von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. «Wir werden Ihnen die Fragen trotzdem stellen», gab der Gerichtspräsident den Beschuldigten und ihren Anwälten mit auf den Weg.

Imposante Szenerie

Die Szenerie in der Aula des Bildungszentrums für Technik in Frauenfeld ist imposant. Der Raum dient in den nächsten Wochen und Monaten als Gerichtssaal. Rund 20 Verhandlungstage sind angesagt. Das Gremium sitzt vorne auf einer schwarz drapierten Bühne, dahinter stapeln sich in Gestellen die rund 140 Ordner mit Akten, welche die Thurgauer Staatsanwaltschaft seit 2009 zusammengetragen hat. Gross ist auch das Interesse der deutschen Medien, die eigens Journalisten und Kamerateams nach Frauenfeld geschickt haben.

Villa, Chagalls und Diamanten

Die Strafverfolgungsbehörde will den beschuldigten Personen nachweisen, dass sie illegal erwirtschaftete Vermögenswerte in der Schweiz gewaschen und letztlich dem Griff der deutschen Insolvenzverwaltung entzogen haben. Illegal respektive «kontaminiert» seien die Vermögenswerte deshalb, weil sie mehrheitlich aus dem betrügerischen Geschäft der konkursiten Firma FlowTex stammen (siehe unten). Es geht dabei etwa um eine Villa in St. Moritz im Wert von 20,5 Millionen Franken, um vier Bilder des Malers Marc Chagall und um hochkarätige Diamanten und teure Uhren, die ebenfalls Millionenwerte darstellen.

Teilerfolge der Verteidigung

Einen ersten Teilerfolg konnte gestern der mitangeklagte Anwalt aus dem Kanton St. Gallen verbuchen. Im Rahmen sogenannter Vorfragen stellte die Verteidigerin des Anwalts mehrere Anträge verfahrensrechtlicher Natur. So ist der Beschuldigte etwa des Steuerbetrugs angeklagt. Da dies eine Straftat nach kantonalem Recht sei, könne ein Thurgauer Gericht nicht über einen im Kanton St. Gallen Steuerpflichtigen urteilen. Die entsprechenden Punkte in der Anklage seien zu streichen und die betreffenden Akten zu vernichten. Das Bezirksgericht folgte der Argumentation zum Teil und strich den Anklagepunkt Steuerbetrug. Allerdings hat es angeordnet, die Akten zu versiegeln und nicht zu vernichten.

Weiter gelang es der Verteidigung, die Vertretung der Deutschen Insolvenzverwaltung als Privatkläger weitgehend aus dem Verfahren auszuschliessen, was zivilrechtliche Ansprüche angeht. Dies, weil vor dem Bezirksgericht Meilen schon ein zivilrechtliches Verfahren hängig ist, bei dem es schon um die Herausgabe der genannten Vermögenswerte geht.

In einem weiteren Antrag machte die Verteidigerin des Anwalts geltend, dass eine Reihe der ihm unterstellten Fälle von Geldwäscherei verjährt und damit rechtlich hinfällig seien. Der Entscheid dazu dürfte heute morgen bekannt werden.