Die Angst vor den Abgetauchten

Untertauchende Asylsuchende beschäftigen auch die Kantonalpolitik. Ein SVP-Kantonsrat befürchtet dadurch einen massiven Anstieg an Kriminalität und fordert den Kanton zum Handeln auf.

Silvan Meile
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Asylsuchende in einem Aufnahmezentrum. Bild: Urs Bucher (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Asylsuchende in einem Aufnahmezentrum. Bild: Urs Bucher (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Jürg Wiesli malt ein schwarzes Bild der Zukunft. Darin bedrohen abgetauchte Asylbewerber den Thurgau. Die Beschaffungskriminalität, Drogenhandel und Prostitution nehmen genauso zu wie auch die Schwarzarbeit. Die Angst von SVP-Kantonsrat Wiesli gründet auf Medienberichten, wonach seit diesem Sommer rund 60 Prozent der Asylsuchenden während der ersten Tage in der Schweiz untertauchen. «Unrühmlicher Spitzenreiter ist offenbar des Empfangszentrum Kreuzlingen», schreibt Wiesli in einem noch unveröffentlichten Dokument. «Ich werde an der nächsten Sitzung des Grossen Rates vom 3. Oktober eine Einfache Anfrage an die Regierung einreichen», bestätigt der SVP-Politiker auf Anfrage. Diese trägt den Titel «Schwarzmarkt, Prostitution, Kriminalität? – Bedrohung für den Thurgau durch das Abtauchen von Asylbewerbern im Asylzentrum Kreuzlingen». Ohne Wieslis Wissen fand das Dokument kurzzeitig den Weg ins Internet. Der Thurgauer Zeitung liegt es vor, obwohl es rasch wieder vom Netz entfernt wurde.

«Wie wird die Sicherheit gewährleistet?»

Die meisten der in Kreuzlingen abgetauchten Asylsuchenden reisen illegal nach Deutschland aus. Vom Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) ist die Landesgrenze nur ein Steinwurf entfernt. Das führte in Süddeutschland bereits zu Kritik und verstärkten Grenzkontrollen. «Es ist aber blauäugig zu glauben, dass alle Untergetauchten das Land verlassen», sagt Wiesli. Vielmehr sieht er seine Heimat bedroht. «Wie will der Regierungsrat die Sicherheit der Thurgauer Bevölkerung sicherstellen und verhindern, dass untergetauchte Asylbewerber auf dem Schwarzmarkt, in der Prostitution und auf kriminelle Art und Weise ihren Lebensunterhalt bestreiten?», schreibt er unter anderem in seinem Vorstoss. Und Wiesli weiss: Die Situation wird sich noch zuspitzen. Der Bund plant das EVZ künftig als Ausschaffungszentrum zu betreiben. Dann werden dort hauptsächlich Asylbewerber mit negativem Bescheid untergebracht, bevor sie schliesslich ausgeschafft werden – oder untertauchen, weil sie nichts mehr zu verlieren haben.

Untergetauchte tauchen nicht in der Statistik auf

Bei der Kantonspolizei Thurgau schlägt sich das vermehrte Untertauchen von Menschen im Asylverfahren nicht in der Statistik nieder. «Wir stellen bei Personenkontrollen keine Zunahme von Personen mit illegalem Aufenthaltsstatus fest», sagt Mediensprecher Matthias Graf.

Für Kantonsrat Wiesli sind sie aber augenfällig: «An Bahnhöfen, Veranstaltungen oder etwa in Badeanstalten», sagt er, treffe man sie an. Nein, Asylsuchende generell als Illegale oder Kriminelle pauschalisieren, das wolle er nicht. Er rede ja nicht von denen, die kooperieren und sich registrieren lassen. Aber jene ohne Papiere oder solche mit negativem Entscheid müsse man «in geschlossenen Räumen bewachen». Ihm sei durchaus bewusst, dass die Betreuung von Asylsuchenden die Aufgabe des Bundes sei. Doch auch der Kanton müsse sich nun Massnahmen überlegen. Der Thurgau habe diesbezüglich einen Handlungsspielraum, sagt Wiesli, etwa durch vermehrte Polizeikontrollen. Vor allem wegen dem künftigen Ausschaffungszentrum wolle er nun eine Antwort vom Regierungsrat, wie dieser das Thema untergetauchte Asylbewerber künftig angehe.