Deutsche klagen im Taxi-Streit

FRAUENFELD. Er habe keine Mühe, betroffene Taxihalter zu finden. «Sie stehen Schlange.» Das sagt der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) in Konstanz, Claudius Marx.

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FRAUENFELD. Er habe keine Mühe, betroffene Taxihalter zu finden. «Sie stehen Schlange.» Das sagt der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) in Konstanz, Claudius Marx. Marx räumt ein, dass die IHK wohl gar nicht berechtigt ist, im Taxi-Streit Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrats Bülach einzulegen. Bei einem Taxihalter ist das anders. Gemäss Marx sind rund 120 Unternehmen aus dem Gebiet der IHK betroffen, in unterschiedlichem Ausmass.

Schutz der Schweizer Taxis

Der Bezirksrat Bülach verbot auf Antrag der Taxihalter am Flughafen Zürich deutschen und österreichischen Taxis, Passagiere am Flughafen aufzunehmen und nach Deutschland oder Österreich zu bringen. Der Entscheid ist noch nicht in Kraft. Durchsetzen muss ihn die Stadt Kloten.

Marx argumentiert, dass das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der Schweiz mit der EU zwei bilateralen Verträgen Schweiz-Deutschland und Schweiz-Österreich aus den 50er-Jahren vorgehe. Das sagt auch das Bundesamt für Verkehr. Die bilateralen Abkommen wurden gemäss Marx nie angewandt.

Politische Lösung gefordert

Das FZA erlaubt es Firmen aus der EU und der Schweiz, Dienstleistungen im anderen Land an 90 Tagen im Jahr zu erbringen, wenn sie sich acht Tage vorher anmelden. Die IHK nennt das für Taxifahrten unpraktikabel. Wieso soll das FZA nur selektiv gelten? Die juristischen Mittel seien hier nicht geeignet, räumt Marx ein und fordert eine politische Lösung.

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg wird einen betroffenen Taxiunternehmer aus Vorarlberg beim Rekurs gegen den Entscheid des Bezirksrats unterstützen (TZ berichtete). Sie will im Rechtsstreit durch alle Instanzen gehen. (mkn)

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