Der Thurgau greift durch

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Ausländerrecht Ein Hassprediger aus der bernischen Kleinstadt Nidau stand wegen mutmasslicher Hetze gegen Andersgläubige in den Schlagzeilen. Er habe zudem fast 600000 Franken Sozialhilfe bezogen. Aus Sicht des Gemeindepräsidenten müsste dem Mann die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Dafür wäre der Kanton Bern zuständig. Dieser winkt aber ab, wie die «Sonntags-Zeitung» schreibt. Es brauche ein rechtskräftiges Urteil, um die Aufenthaltsbewilligung entziehen zu können. Laut Ausländergesetz wäre ein Entzug wegen übermässiger und anhaltender Sozialhilfe aber möglich.

Wie eine Umfrage der Zeitung unter Deutschschweizer Kantonen gezeigt hat, tun sie dies aber nur zurückhaltend. Der Thurgau erscheint in der Umfrage als Kanton, der in dieser Sache durchgreift. So hat er im vergangenen Jahr 27 B-Ausweise von Sozialhilfebezügern eingezogen. Das seien «deutlich mehr als in anderen Kantonen von vergleichbarer Grösse», heisst es im Sonntagsblatt aus Zürich. Der viel grössere Kanton Bern entzog 2016 nur deren elf. Im Thurgau kann die Aufenthaltsbewilligung bereits widerrufen werden, wenn jemand mehr als 25000 Franken Sozialhilfe in einem Jahr bezogen hat. In anderen Kantonen ist dieser Grenzwert teilweise doppelt so hoch. Die Berner Gemeinden stören sich an der zurückhaltenden Praxis des Kantons. Auch auf Bundesebene beschäftigt das Thema. Der Bundesrat muss nach einem angenommenen Vorstoss im Ständerat prüfen, wie er Sozialhilfe für Ausländer aus Drittstaaten einschränken oder ausschliessen kann. Gemäss «Sonntags-Zeitung» will das Staatssekretariat für Migration zudem die «ausländerrechtliche Praxis beim Bezug von Sozial­hilfe» untersuchen.

Dem mutmasslichen Hassprediger wurde der Asylstatus zwar entzogen, wie die «Sonntags-Zeitung» weiter schreibt. Dies habe aber keinen Einfluss auf die Niederlassungsbewilligung. (red)

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