«Der Thurgau gehört zu den Verlierern»

Der Verteilkampf um die Landwirtschaftssubventionen geht in die nächste Runde. Die Thurgauer Regierung verlangt vom Bundesrat, dass er die Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014 – 2017 ändert. Das ganze System der Direktzahlungen sei zudem viel zu kompliziert.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Auch unter Thurgauer Bauern machen die Referendumsbögen die Runde. Gerade die Landwirte im Mittelland sind unzufrieden über die von den eidgenössischen Räten beschlossene Agrarpolitik 2014 – 2017. Sie sieht einen Umbau der Direktzahlungen vor – weg von der intensiven Produktion hin zu Ökologie und Nachhaltigkeit. Trotz ergriffenem Referendum hat der Bund bereits die Verordnungen in die Vernehmlassung gegeben, mit denen er das neue Gesetz ausführen will. Die Vorschläge stossen bei der Thurgauer Regierung teils auf klare Ablehnung. «Es ist damit leider so, dass der Thurgau mittelfristig zu den Verlierern gehört», schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund.

Mehr für Mittellandkantone

Was den Thurgau stört: Bei einzelnen Beiträgen entfällt die Abstufung, ob sie in einem Berg- oder einem Talgebiet ausgezahlt werden. Der Regierungsrat verlangt, dass die Beiträge an Massnahmen zur Steigerung der Biodiversität und der Versorgungssicherheitsbeitrag abgestuft nach Zonen ausbezahlt werden, in denen ein Betrieb liegt. «Die Versorgungsleistung einer Hektare im Talgebiet ist einfach höher als in einer Bergzone», sagt Markus Harder, Chef des Thurgauer Landwirtschaftsamts. Sprich: Wo mehr produziert wird, soll auch ein höherer Versorgungssicherheitsbeitrag gezahlt werden. Davon würde der Thurgau profitieren.

Weiter kritisiert der Thurgau, dass das beabsichtigte Direktzahlungssystem Spezialkulturen wie Obst, Beeren oder Gemüse gegenüber anderen Ackerkulturen benachteiligt. Das trifft den Thurgau, weil er überdurchschnittlich viel Spezialkulturen hat.

Weniger Direktzahlungen

Dass der Thurgau mit dem neuen System verliert, zeigen auch die Berechnungen des Bundesamts für Landwirtschaft. Die Gesamtsumme der Beiträge an Thurgauer Betriebe wird von 115 Millionen Franken 2014 auf 113 Millionen Franken 2017 sinken. Die Grössenordnung bleibe damit zwar ungefähr erhalten, sagt Harder. «Im Einzelfall kann sich das aber auswirken.»

Die Thurgauer Landwirtschaft habe schon bisher nicht zu den grössten Beitragsempfängern des Bundes gehört, sagt Markus Hausammann, SVP-Nationalrat und Präsident des Verbands Thurgauer Landwirtschaft. Er kämpft dafür, dass der Rahmen erhalten bleibt. Sein Verband hat in der Vernehmlassung dieselbe Stossrichtung wie der Regierungsrat. Gerade weil das Referendum gegen die gesamte Agrarpolitik zusätzlich Druck macht, hofft Hausammann, dass der Bund in der Ausgestaltung auf die Kritik der Mittellandkantone eingeht.

Aufwand für Verwaltung steigt

Der Thurgau kritisiert derweil auch, dass das Direktzahlungssystem kompliziert sei. Es zeichne sich eine Zunahme der Verwaltungsaufgaben und des Aufwands für die Landwirte ab, gerade wenn neue Beiträge ausgerichtet und die Leistungen kontrolliert werden müssen.